Levrat Christian · Ständerat · 2014-03-20

Wortprotokoll

Sehr viele der Erklärungen, die uns jetzt von Herrn Bundesrat gegeben wurden, hätten in der Kommission gegeben werden müssen. Wir hätten das aufgrund von Unterlagen in der Kommission besprechen müssen. Das Vorgehen ist sehr unüblich. Es ist das erste Mal, dass ich so etwas erlebe, dass wir eingeladen werden, uns eine Meinung aufgrund von nicht verifizierbaren Argumenten - aufgrund schliesslich der Worte des Bundesrates, aufgrund anonymer Zitate aus dem Protokoll einer Sitzung, die offenbar letzte Woche stattgefunden haben soll - zu bilden.

Bestätigen Sie, dass erstens namhafte Experten an der Verfassungsmässigkeit dieses Abkommens Zweifel haben und dass zweitens diese Zweifel von Teilen der Verwaltung geteilt wurden? Dass diese Teile der Verwaltung offenbar ihre Position geändert haben - weshalb und wie? -, ist für mich nicht nachvollziehbar.

Ich bin in dieser Situation halt gezwungen, Sie einzuladen, diesen Rückweisungsantrag an die Kommission zu befürworten. Ich glaube, das ist das Weiseste, was wir tun können, wenn wir unsere Arbeit auf solider Grundlage machen wollen. Es bedarf einer realen Auseinandersetzung über die Verfassungsmässigkeit dieses Abkommens. Ich begreife nicht ganz, warum uns nicht eine Aktennotiz oder ein kurzes Gutachten zur Verfügung gestellt werden konnte, sodass wir unsere Arbeit seriös hätten machen können.