Schmid Martin · Ständerat · 2014-03-20

Wortprotokoll

Wir kommen zu zwei Geschäften, zur Standesinitiative Zürich, "Kantonale Volksinitiative zur Vereinfachung der Lohndeklaration", und zur parlamentarischen Initiative Jenny, "Bürokratismus pur beim neuen Lohnausweis". Sowohl die parlamentarische Initiative als auch die Standesinitiative verlangen, dass Gesetzesänderungen vorgenommen werden, welche sicherstellen, dass der Aufwand für das Ausfüllen der Lohnausweise für Unternehmen möglichst klein gehalten wird. Ausserdem soll bei künftigen Anpassungen des Lohnausweises das Parlament mitentscheiden. Zudem fordert die vom Kanton Zürich eingereichte Standesinitiative, dass das DBG und das StHG so geändert werden, dass den Arbeitgebern durch die ihnen auferlegten Bescheinigungs- und Abrechnungspflichten kein erheblicher Aufwand entsteht.

Zur Begründung wurde im Weiteren vorgebracht, dass der vom Bundesrat damals geplante neue Lohnausweis für die KMU erhebliche Mehraufwendungen mit sich bringen würde. Es sei absehbar, dass die KMU mit dem neuen Lohnausweis [PAGE 368] einem unverhältnismässigen Bürokratismus ausgeliefert würden.

Der Präsident hat schon darauf hingewiesen: Die WAK des Ständerates hatte am 29. Juni 2004, also vor rund neun Jahren, der parlamentarischen Initiative Jenny Folge gegeben. Dann passierte lange nichts, bis zum 29. Juni 2010, das heisst vor knapp vier Jahren, als die WAK des Nationalrates der Initiative keine Folge gab.

Unsere Kommission hat an ihrer Sitzung vom 13. Februar 2014 die beiden Initiativen noch einmal geprüft. Die Kommission beantragt Ihnen mit 12 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung, beiden Initiativen keine Folge zu geben.

Zur Begründung möchte ich im Namen der Kommission darauf hinweisen, dass sich das Anliegen in der Zwischenzeit erfüllt hat. Nachdem die Schweizerische Steuerkonferenz ein neues Formular zur Bescheinigung der Löhne ausgearbeitet hatte, gab es eine sehr starke und wirkungsvolle Kritik an diesen Arbeiten. Die Entwürfe dieses neuen Lohnausweises stiessen im Jahre 2004 auf heftigste Gegenwehr, da sie nicht als KMU-tauglich bezeichnet wurden. Vor dem Hintergrund der damaligen Diskussionen wurden diese Initiativen bei den eidgenössischen Räten eingereicht. Ich möchte explizit auf diese Historie hinweisen, weil diese Initiativen damals aus politischer Sicht ein reelles Anliegen aufnahmen. Der politisch erzeugte Druck führte auch zu Resultaten.

Die Formulare wurden schliesslich nach intensiven Gesprächen zwischen der Steuerkonferenz und den Wirtschaftsverbänden überarbeitet, anschliessend im Rahmen eines Pilotprojektes getestet und schliesslich per 1. Januar 2007 eingeführt. Eine zwischenzeitlich durchgeführte Evaluation des Seco hat ergeben, dass sich der neue Lohnausweis bewährt hat. Die Kommission teilt deshalb diese Auffassung und ist der Meinung, dass im Sinne der beiden Initiativen heute kein weiterer Handlungsbedarf mehr besteht und beantragt Ihnen deshalb, beiden Initiativen keine Folge zu geben.