Rechsteiner Paul · Ständerat · 2014-03-20

Wortprotokoll

Herr Bischof hat mit seiner Interpellation aktuell gebliebene Fragen aufgeworfen. Ich nehme beruhigt zur Kenntnis, dass unser Wirtschaftsminister, Herr Bundesrat Schneider-Ammann, doch gewillt ist, die Arbeiten weiterzuführen. Die Situation nach der Abstimmung ist so, man kann das jetzt bedauern. Sie könnte vielleicht anders aussehen, die Differenz war ganz knapp, und ich nehme an, diese Fragen haben eine entscheidende Rolle gespielt. Wir hoffen, dass es am Schluss nicht bei dieser Feststellung bleiben wird. Aber die Situation hätte anders ausgesehen, wenn die Frage des Lohndumpings keine geblieben wäre.

Ich muss aber dem Eindruck widersprechen, dass die flankierenden Massnahmen überhaupt nicht funktionieren. Es ist so, dass die flankierenden Massnahmen in vielen Bereichen Wirkung erzeugt haben. Wir hatten ja vorher gerade das Geschäft mit dem Normalarbeitsvertrag Hauswirtschaft, der eine wegweisende Bedeutung und auch eine regulierende Bedeutung im positiven Sinne hatte. Es ist einiges geschehen. Es ist auch so, dass man, wie oft in der Schweiz, gelegentlich sagen muss: Es ist vieles von Kanton zu Kanton verschieden, gerade im Bereich des Vollzugs. Das ist eine grosse und wichtige Optimierungsaufgabe.

Ich war ja selber an diesem Prozess beteiligt in meiner gewerkschaftlichen Funktion, deshalb ist es jetzt nicht an mir, die Dinge offenzulegen. Es ist wichtig, dass man die Probleme ernst nimmt: in Bezug auf Kontrolle, in Bezug auf Durchsetzung, aber auch in Bezug auf den Schutz, so weit möglich, durch Gesamtarbeitsverträge. Wir werden in den nächsten Monaten ja die Möglichkeit haben, darüber zu diskutieren. Hier gibt es Lücken. Es gibt mehr Missbräuche in Bereichen, wo dieser Schutz durch gesamtarbeitsvertragliche Instrumente nicht garantiert ist. Das sieht man, wenn man die Zahlen vertieft anschaut.

In diesem Sinne begrüsse ich es, dass die Probleme ernst genommen werden. Es besteht aber auch Handlungsbedarf. [PAGE 366]