Stöckli Hans · Ständerat · 2014-03-20

Wortprotokoll

Es ist etwas schwierig, weil ich ein winziger Teil des Problems bin. Wenn ich nicht als Ständerat gewählt worden wäre, dann wäre jetzt dieses Problem nicht auf dem Tisch.

Das Anliegen ist vom Grundsatz her tatsächlich berechtigt. Es ist richtig, dass eine Region, welche eine andere Sprache spricht, auch ein Anrecht haben soll, im Bundesparlament vertreten zu sein. Das Problem ist nur, dass ich etwas enttäuscht bin, in welcher Art und Weise der Grosse Rat des Kantons Bern mit Unterstützung der Regierung das Problem, das ein bernisches Problem ist, auf Bundesebene hissen will.

Sie haben uns einen Vorstoss unterbreitet, der an sich keinen Lösungsansatz zeigt, sondern nur eine Problembeschreibung beinhaltet. Sie haben es verpasst, mit anderen Kantonen, die ebenfalls mehrsprachig sind - Graubünden, Wallis oder Freiburg -, Kontakt aufzunehmen. Wir wissen, dass diese Kantone gar kein Interesse daran haben, weil sie auch keine diesbezüglichen Probleme kennen.

Diesbezüglich ist es schon etwas schwierig, eine Bundesverfassungsrevision zu machen für ein bernisches Problem, das die Berner selber lösen müssen. Ich bin überzeugt, dass es Lösungsansätze geben wird. Es war ja das erste Mal seit der Trennung des Juras vom Kanton Bern, dass der Berner Jura unter der Bundeskuppel nicht vertreten ist. Dementsprechend bin ich überzeugt, dass das bei der nächsten Wahl korrigiert werden kann. Es dürfte eine bessere Stimmbeteiligung geben. Die Parteien müssen ihre Verantwortung besser wahrnehmen, und es müsste möglich sein, dieses Problem durch eine entsprechende Listengestaltung zu beheben.

Denn der Vorstoss verlangt, dass wir das Prinzip, dass ein Kanton einen Wahlkreis bildet, einschneidend verändern müssten, und das will niemand. Wir wollen nicht in die Ursprünge der Eidgenossenschaft zurückkehren, und auch die Lösung, die vorgeschlagen wurde - und das ist eigentlich der Grund meiner Intervention -, würde die Welschbieler erheblich benachteiligen, denn wenn man beispielsweise zwei Wahlkreise machen würde, könnte man den zweisprachigen Teil des Kantons keiner dieser Sprachregionen zuweisen, und dementsprechend wären die Welschen von Biel nicht in der Klausel zur Sicherung der Minderheitenvertretung mit berücksichtigt.

Dementsprechend ist es sachlogisch, dass wir gleich handeln wie der Nationalrat und der Standesinitiative Bern keine Folge geben.