Gutzwiller Felix · Ständerat · 2014-06-13

Wortprotokoll

Ich glaube, die Debatte hat jetzt schon deutlich gezeigt: Erstens: Wir sind alle vom Ballenberg begeistert. Auch ich war schon dort, das ist eine wunderbare Einrichtung. Zweitens: Es kann aber nicht angehen, jetzt einzelne Museen besonders zu fördern. Wir haben schon verschiedene Vorstösse dieser Art gehabt. Vor zwei, drei Jahre haben wir z. B. über das eben angeführte Verkehrshaus in Luzern debattiert, und es gibt sehr viele andere Beispiele.

Bei aller Liebe zum Ballenberg - wie das die Präsidentin der WBK auch ausgeführt hat -: Wir stehen jetzt vor einer neuen Kulturbotschaft. Wir haben als grosse Innovation das letzte Mal eine erstmalige Gesamtbotschaft über den Kulturbereich für vier Jahre gehabt. Das entsprach unserem Wunsch, und das hat uns als Parlament erlaubt, eine Auslegeordnung aller kulturellen Bedürfnisse zu machen. Wir konnten priorisieren, sei es im Museumssektor, sei es in den anderen Teilen der Kulturbotschaft. Wir stehen jetzt gerade vor dem Beginn der neuen Diskussion. Am 25. Juni haben Sie z. B. die Gelegenheit, an einer Präsentation der neuen Kulturbotschaft teilzunehmen. Später wird das dann in die Kommissionen gehen. Es ist völlig klar, dass es ordnungspolitisch richtig und von uns gewünscht ist, aufgrund einer gesamten Auslegeordnung zu entscheiden und nicht aufgrund einzelner Vorstösse.

Deshalb glaube ich, dass es bei aller Wertschätzung für den Ballenberg richtig ist, hier zu Ziffer 1 Nein zu sagen - dies im Bewusstsein, dass wir als Parlament gewünscht haben, dass wir diese Auslegeordnung machen könnten, dass wir eine Kulturbotschaft über vier Jahre erhielten, die es uns erlauben würde, aufgrund der konzeptionellen Überlegungen zum Museumskonzept Schweiz für die Nicht-Bundesmuseen eine faire und alle Standorte berücksichtigende Lösung für die zukünftigen Gelder zu finden.

In diesem Sinne bitte ich Sie, dem Bundesrat zu folgen und die Motion abzulehnen.