Graber Konrad · Ständerat · 2014-06-13

Wortprotokoll

Ich bin mir bewusst, dass die Gefahr bestehen könnte, dass wir jetzt eher mit Kirchturmpolitik beginnen. Aber ich bin Herrn Luginbühl auch dankbar, dass er das Thema am Beispiel des Freilichtmuseums Ballenberg aufgegriffen hat, ein Thema, das eben auch für andere Museen, wie z. B. das Verkehrshaus der Schweiz, aktuell ist. So, wie ich es beurteile, laufen wir Gefahr, dass gewisse Museen, die dem Bund nahestehen, eben über entsprechende Ressourcen verfügen und andere Museen, wie z. B. das Freilichtmuseum Ballenberg oder das Verkehrshaus der Schweiz, die sehr viele eigene Anstrengungen im Rahmen von Public-Private-Partnership-Modellen entwickeln, irgendwo Gefahr laufen, ich sage jetzt einmal, vergessen zu gehen. Ich verstehe diese Motion von Herrn Luginbühl als deutliches Signal auch im Hinblick auf die Kulturbotschaft, hier etwas zu unternehmen.

Frau Häberli-Koller hat es angesprochen: Wir haben in diesem Bereich offensichtlich auch mehr Mittel zur Verfügung. Mir scheint es wichtig, dass wir hier dann kohärent vorgehen werden. Das Verkehrshaus der Schweiz ist mit 700 000 Eintritten das meistbesuchte Museum in unserem Land und hat ähnliche Probleme, wie sie Herr Luginbühl am Beispiel des Freilichtmuseums Ballenberg angesprochen hat. Die Public Private Partnership besteht eben nicht nur aus dem Bereich "Private" sondern auch aus dem Bereich "Public". Hier sind auch zusätzliche Mittel erforderlich. Mir scheint, der Bundesrat hat es sich in seiner Stellungnahme unter Ziffer 2 etwas einfach gemacht, wenn er sagt, dass jetzt in erster Linie der Stiftungsrat schauen solle und die Private-Mittel erhöht werden sollten, nach dem Motto: Schaut mal, und dann kommt alles gut.

Ich glaube, das ist eine Geringschätzung der Arbeit, die in diesen Museen heute vorgenommen wird. Wenn beispielsweise im Freilichtmuseum Ballenberg ein Selbstfinanzierungsgrad von 90 Prozent - im Verkehrshaus der Schweiz liegt er zwischen 80 und 90 Prozent - vorhanden ist, müsste man eigentlich diesen verantwortlichen Personen ein Kränzlein winden für das, was sie leisten. Solche Beiträge erhalten sie nicht einfach mit einer grossen Selbstverständlichkeit.

Beim Verkehrshaus der Schweiz sind grössere Investitionen im Bereich Immobilien, für den langfristigen Erhalt von 10 000 3D-Objekten und für die Sanierung von Grossobjekten wie dem Dampfschiff Rigi, dem Unterseeboot Auguste Piccard usw. erforderlich. Ich denke, der Weg, den Frau Savary angesprochen hat, ist möglicherweise der korrekte. Man hat ja Leistungsvereinbarungen; die Leistungsvereinbarungen werden jetzt dann für die Periode 2016-2019 erneuert. Das Verkehrshaus der Schweiz erhält heute 1,6 Millionen Franken; man erwartet einen wesentlich höheren Beitrag.

Wenn ich jetzt auf die Argumente von Kollegin Savary eingehe, ist mir vor allem wichtig, dass man diese Erhöhung anhand von objektiven Kriterien, anhand eines nachvollziehbaren Rasters vornimmt. Ich nenne hier einige Beispiele: Ich könnte mir vorstellen, dass die Besucherzahlen, die Bedeutung eines Museums für die Öffentlichkeit, der Auftrag, die Zielsetzung, die Komplexität der Sammlung, die Restaurationsarbeiten von spezifischen Grossobjekten und auch die Wissenschaftsplattform Kriterien sein könnten, um die Beiträge dann neu zu bemessen. Es braucht meines Erachtens eine Gesamtschau. Wenn wir diese Motion heute annehmen, verstehe ich das in erster Linie auch als Auftrag an den Bundesrat, in dieser Museumslandschaft einen Aufbruch zu machen, eine zusätzliche Investition zu tätigen - nicht nur den Private-Bereich zu fördern, sondern auch den Public-Bereich mit einem Public-Private-Partnership-Projekt zu stärken.

Ich bitte Sie in diesem Sinne, die Motion Luginbühl anzunehmen.