Graber Konrad · Ständerat · 2014-06-13

Wortprotokoll

Ich melde mich nur, weil jetzt noch andere Argumente auf den Tisch kamen. Die Mehrheit der Kommission hat sich gegen eine Sistierung dieses Geschäftes ausgesprochen und wollte Klarheit. Man muss auch beachten, dass die Motion mit dem ursprünglichen Text bereits im Nationalrat angenommen wurde. Wenn wir jetzt der Mehrheit folgen, wird das dazu führen, dass sich der Nationalrat auch nochmals über dieses Geschäft beugen muss. Das gibt ihm auch die Gelegenheit, sich in Kenntnis Ihrer Ausführungen, Herr Bundesrat, und des Entscheides des Bundesverwaltungsgerichtes nochmals Gedanken zu machen, ob das der richtige Weg ist.

Wenn man da nichts unternehmen möchte, dann läge es am Nationalrat, von wo dieser Vorstoss kommt, dieses Geschäft in dem Sinne, wie es jetzt der Herr Bundesrat ausgeführt hat, zu erledigen. Auf der anderen Seite gehe ich persönlich und auch aufgrund der Diskussion in der Kommission immer noch davon aus, dass es einen gesetzgeberischen Handlungsbedarf gibt. Die Motion beauftragt ja dann letztlich den Bundesrat, hier eine Vorlage zu bringen, in der all diese Argumente des Bundesverwaltungsgerichtes und das, was heute vom Bundesrat geäussert wurde, auch dargestellt werden können. Der Rat kann dann in Kenntnis einer Vorlage darüber befinden, ob es effektiv notwendig ist, hier eine Korrektur vorzunehmen.

Ich halte am Kommissionsentscheid fest und bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.