Aeschbacher Ruedi · Nationalrat · 2001-11-16

Wortprotokoll

Die Hunter-Strategie der Swissair-Führung war hochriskant und falsch. Sie hat eine einst führende Airline in den Abgrund getrieben, ein Schuldenloch in Milliardenhöhe hinterlassen, Tausende von Arbeitsplätzen zerstört und das Image der Schweiz in der Welt empfindlich geschädigt. Die Verantwortlichen dürfen nicht ungeschoren davonkommen. Sie sind unter allen Umständen zur Verantwortung zu ziehen und zur Kasse zu beten. Falsch war und ist auch die Hub-Strategie von Swissair, Flughafen Zürich und Bundesrat, eine Strategie, mit der sie in Kloten einen grossen, interkontinentalen Hub betreiben wollten, was sie auch weiterhin ansteuern. Ein solcher Hub bedeutet eine Unzahl täglicher Kurzdistanzflüge nach und aus ganz Europa, nur um genügend Transitpassagiere nach Kloten einzufliegen, mit denen dann die Interkontinentalflüge ausgelastet werden sollen. Ausser unnötigen und übermässigen Belastungen für die Umwelt und für Hunderttausende von Menschen bringt ein solcher Hub, bringen über 10 Millionen reine Umsteiger für unser Land kaum etwas.

Unsere Fraktion fordert den Bundesrat deshalb auf, die Ziele seiner Flugverkehrspolitik endlich auf ein bescheideneres Mass zu beschränken und für eine echte Nachtruhe von mindestens acht Stunden zu sorgen. Damit geht das "Tor zur Welt" nicht zu! Wenn wir uns, wie wir das einmal mehr dringend monieren, rasch und effizient an das Hochgeschwindigkeitsnetz der europäischen Bahnen anschliessen, kann eine grosse Anzahl bisheriger Kurzstreckenflüge auf die Bahn verlagert werden, bei weitgehend gleichen Reisezeiten. Eine solche Verlagerung schafft Platz für Flüge, die über grosse Distanzen gehen und für die unser "Tor zur Welt" weiterhin weit offen stehen kann.

Dieses Anliegen unterstreicht unsere Fraktion heute mit zwei Vorstössen, die sie eingereicht hat. Es wäre ein tragischer Fehler, wenn unser Land aus dem Swissair-Debakel nicht wenigstens die Chance zur grundsätzlichen Neuorientierung der Luftverkehrspolitik im Sinne der Ausführungen, die ich gemacht habe, ergreifen würde.

Der Bundesrat will aber nicht. Er setzt mit dem Plan "Phoenix plus" das Gehabte, die Hub-Strategie, fort, für den Moment einfach auf einem um etwa 15 bis 20 Prozent reduzierten Level. Die Absicht ist aber nicht Redimensionierung, wie die Vorlage heisst, die wir heute beraten, sondern ganz klar Wachstum, Hub. Der Bundesrat hat für sein Engagement in eine neue Airline zwei Hauptgründe. Dazu ist zu sagen:

1. Der Bundesrat meint, die wirtschaftlich wichtige Anbindung unseres Landes an die grosse weite Welt gewährleiste nur eine eigene nationale, interkontinental tätige Airline. Das ist falsch. Ausländische Fluggesellschaften können, wenn wir für gute Infrastrukturen besorgt sind, die Verbindungen ebenso gut anbieten, werden dies auch sofort tun, wenn entsprechende Nachfrage vorhanden ist. Eine solche Nachfrage besteht, wenn die Schweiz für Gäste, Kunden, Unternehmen ein interessanter, qualitativ hochwertiger Wirtschafts-, Lebens-, Freizeit- und Touristikraum ist. Ist das der Fall, so wird unser Land für Geschäfte, für Ferien oder als Unternehmensstandort gefragt sein und aufgesucht werden, egal, ob auf dem Flugzeug das Schweizerkreuz prangt oder eine andere Flagge. Für die Top-Wirtschaftsführer spielen die normalen Flugverbindungen ohnehin praktisch keine Rolle, denn diese reisen, wie wir ja von Herrn Ospel wissen, im Privatjet.

2. Der Bundesrat will Arbeitsplätze erhalten. Das wollen wir auch, und wir freuen uns über jeden geretteten Job. Nur: Das Risiko, dass eine neue Airline im heutigen gnadenlosen, von enormen Überkapazitäten gezeichneten Markt scheitert, ist enorm hoch. Dazu kommen noch die vielen weiteren Probleme, die der Bundesrat in der Botschaft recht offen dargestellt hat. Gibt der Bund nicht weitere Finanzspritzen und scheitert "Phoenix plus" in kurzer Zeit, so gehen die [PAGE 1482] Arbeitsplätze gleichwohl verloren. Und dann sind auch die Millionen weg, die der Bundesrat in dieses hochriskante Projekt investiert hat, und stehen nicht mehr für Umstrukturierungsmassnahmen zur Verfügung.

Fazit: Für das wirtschaftliche Wohlergehen unseres Landes brauchen wir keine eigene interkontinentale Airline, und schon gar nicht eine vom Staat gesponserte, deren Überlebenschance höchst fragwürdig, deren Arbeitsplätze ebenso unsicher sind. Wir sollten uns hüten, mit enormen Steuergeldern wirtschaftlich gescheiterte, umweltfeindliche Hub-Strategien weiterzuverfolgen, Strategien, die immer mehr Menschen belasten und gegen die der Widerstand aus der Bevölkerung zunehmend heftiger wird.

Nachdem heute bereits die Fakten geschaffen sind, müssen wir wohl auf die Botschaft, auf die Anträge eintreten. Die evangelische und unabhängige Fraktion wird aber zu "Phoenix plus" Nein sagen. Ein Nein zu diesem höchst riskanten Unternehmen erspart uns auch die unangenehme Frage, warum der Bund nicht auch bei Krisen anderer Branchen mit Steuergeldern arbeitsplatzerhaltend eingesprungen ist, sowie die weitere Frage, wie wir uns bei allfälligen späteren, ähnlich schwerwiegenden Crashs anderer Unternehmen verhalten müssten.