Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2001-11-16

Wortprotokoll

Die Swissair-Krise ist nicht bloss die Krise einer Aktiengesellschaft, sie bedeutet eine Krise für die gesamte Wirtschaft in der Schweiz. Und wenn ich "die gesamte Wirtschaft" sage, meine ich Arbeitgeber und Arbeitnehmer, und ich meine auch Selbstständigerwerbende und kleine und mittlere Unternehmungen. Es bedeutet auch eine Krise für die Politik, und es bedeutet eine Krise für Werte, die in unserem Land hochgehalten werden, Werte wie Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit, Werte des Vertrauens. Insbesondere die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen der Swissair selbst leiden an diesem für sie enttäuschten Vertrauen, sie, die sich während Jahrzehnten mit vollem Einsatz für den Betrieb eingesetzt haben.

Der Bundesrat hat deswegen gehandelt, obwohl er nur gerade 3 Prozent des Aktienkapitals der Swissair vertritt und obwohl er nicht im Verwaltungsrat der Swissair vertreten ist. Es steht fest, und es ist klar, dass Fehler gemacht worden sind. Gewiss ist der 11. September mit eine Ursache für die jetzige Situation, aber nicht nur, und es wäre zu billig, sich nur auf den 11. September herauszureden. Ich will in meiner Funktion hier sicher nicht eine Vorverurteilung vornehmen, aber gewiss ist es so, dass Auslandbeteiligungen eingegangen worden sind, ohne mit der notwendigen Sorgfalt das politische Umfeld - die andere Bedeutung beispielsweise eines Staates oder die andere Bedeutung von Gewerkschaften - richtig zu würdigen. Wir haben deswegen in unserer Funktion als Aktionäre eine Sonderprüfung verlangt, und wir werden sicherstellen, dass die Verantwortlichkeiten geklärt, festgestellt und veröffentlicht werden.

Betreffend die Lösung, die wir Ihnen heute vorschlagen, haben wir folgende Überlegungen gemacht:

Zunächst einmal haben wir den Wirtschaftsstandort Schweiz berücksichtigt. Die Schweiz braucht interkontinentale Direktflüge. Sie braucht das für ihre Exportwirtschaft, für den Tourismus, für den Standortvorteil, für die Wirtschaft überhaupt. Denken Sie daran, dass 60 der 100 grössten Unternehmungen in der Schweiz höchstens 50 Kilometer vom Flughafen Zürich entfernt sind.

Der Bundesrat hat diese Meinung stets vertreten, beim SIL - Sachplan Infrastruktur Luftfahrt -, bei den Lärmvorschriften, [PAGE 1494] wo wir im Interesse des Flughafens Zürich an die Grenzen - ganz kurz auch etwas darüber hinaus - gegangen sind, oder als wir die fünfte Etappe des Flughafens Zürich bewilligt haben. Wir haben uns auch von luftverkehrsrechtlichen Überlegungen leiten lassen: Wir brauchen nämlich eine nationale Gesellschaft für den Anflug auf unsere Flughäfen, nicht nur denjenigen in Zürich, sondern auch in Genf und Basel, denn die bilateralen Abkommen können in aller Regel nur abgeschlossen werden, wenn eine nationale Gesellschaft vorhanden ist. Wäre dem nicht so, wären wir vollkommen davon abhängig, ob der Flughafen überhaupt noch angeflogen oder ob nicht der Einfachheit halber auf andere Hubs wie München oder Frankfurt ausgewichen würde. Wenn Zürich trotzdem angeflogen würde, wären wir bei der Preisgestaltung und dem Flugplan vollkommen von der Gegenseite abhängig.

Aber im Vordergrund für unseren Entscheid stand die soziale Frage. Diese zeigt das Dilemma, in dem der Bundesrat gestanden ist. Wir konnten zwischen zwei schmerzlichen Entscheiden wählen. Unter denen haben wir den sozialeren gewählt. Wir konnten wählen zwischen einem geordneten Übergang zu einer redimensionierten nationalen Gesellschaft und dem ungeordneten, abrupten Ende. Wir konnten wählen zwischen einem Neubeginn, sozial abgefedert, dennoch schmerzlich für sehr viele - es kommt trotzdem zu Kündigungen -, und einem Chaos mit einem ungeahnten Domino-Effekt. Aus dieser sozialen Überlegung heraus haben wir während des bisherigen Prozesses immer darauf geachtet, dass die minimalen sozialen Verpflichtungen, die gefährdet waren, auch tatsächlich eingehalten werden.

Denken Sie daran, dass es Sparbucheinlagen gegeben hat, die gefährdet waren, weil die notwendige Separation nicht vorgenommen worden ist. Wir haben darauf gedrängt, dass die Wirtschaft hier Einlagen gemacht und diese Sparbucheinlagen gesichert hat. Es geht auch um die Renten von Frühpensionierten, die nicht gesichert waren. Wir haben darauf gedrängt, dass die Wirtschaft hier Geld bereitgestellt hat, damit diese Renten bis jetzt, bis und mit Oktober, bezahlt wurden. Wir werden unseren diesbezüglichen Einfluss weiterhin geltend machen.

Wir haben die Wirtschaft auch dazu animiert, 60 Prozent der Investitionskosten für die neue Gesellschaft bereitzustellen. Das war eine grosse Arbeit im Interesse Wirtschaftsstandort/Soziale Frage, wie ich Ihnen bereits vorher gesagt habe. Alle diese Bemühungen gehen weiter.

Im Ständerat ist ein Postulat eingereicht worden, das den Bundesrat auffordert, sich auf dem Verhandlungsweg dafür einzusetzen, dass die Vorfinanzierung der nicht gesicherten Sozialpläne der in Nachlassstundung befindlichen Unternehmungen der Swissair realisiert werden kann. Wir haben heute entschieden, dieses Postulat entgegenzunehmen, weil es durchaus in unsere bisherigen Arbeiten passt. Wir haben diese Bemühungen immer vorangetrieben.

Was Artikel 333 OR betrifft, der immer wieder genannt wurde, so sind wir der Meinung, dass die Sozialpartner sich hier finden werden müssen. Auch hier wird es zu einer Einigung kommen. Es hängt aber vom jeweiligen Beruf ab; es können nicht alle Berufe gleich behandelt werden. Aber - das möchte ich festhalten - es werden die Gerichte sein, die über die Anwendbarkeit von Artikel 333 OR entscheiden. Wenn hier ein Gutachten zitiert wurde, das innerhalb der Bundesverwaltung gemacht worden ist, so wurde das nur für die Frage eines allfälligen Regresses angefertigt. Es hat mit der direkten Anwendbarkeit nichts zu tun.

Was die Sozialpläne angeht, so wird - ebenfalls auf Drängen unsererseits - eine Stiftung für Härtefälle ins Leben gerufen. Der Bundesrat und auch das Parlament haben nicht die Wahl, Geld auszugeben oder nicht auszugeben. Wenn wir uns nämlich jetzt nicht für diese Lösung entscheiden würden, so wäre es keineswegs so, dass wir kein Geld ausgeben müssten. Sie haben gehört, dass sonst 34 000 Entlassungen zur Diskussion stünden. Das kann Arbeitslosigkeit bedeuten. Es kann eine wirtschaftliche Depression in der ganzen Schweiz bedeuten. Es kann einen Domino-Effekt bedeuten, der sich auf x Betriebe - nicht nur auf direkte Zulieferbetriebe, sondern auf zahlreiche kleinere und mittlere Unternehmen - ausdehnt. Es kann sich auf die Funktion aller Flughäfen in der Schweiz ausweiten. Wenn der Baum Swissair fällt, dann wird er viele kleine Bäume und Sträucher mitreissen.

Deswegen ist es eine Illusion zu glauben, man könne sich heute mit einem Nullentscheid um die finanzielle Verantwortung der öffentlichen Hand drücken; so oder so werden wir hier sonst anderweitig zum Entscheid kommen. Obwohl immer wieder gesagt wurde, dieser Entscheid sei ein digitaler Entscheid, man könne nur gerade Ja oder Nein sagen, muss ich betonen, dass diese Lösung, die wir Ihnen skizzieren, trotzdem nicht risikofrei sein wird. Ja, es gibt hier Risiken! Ein Risiko ist die Integration der anderen Betriebskultur in die neue Gesellschaft. Ein anderes Risiko ist die Situation des Luftverkehrs überhaupt, Überkapazitäten, die Weltlage - wie geht es weiter in Afghanistan? -, das sind alles Dinge, die wir nicht im Griff haben und die ein gewisses Risiko darstellen; ich möchte das festgehalten haben.

Aber ich möchte auch festgehalten haben, dass diese Krise auch eine Chance sein kann, dass diese Chance genutzt werden muss und dass sich der Bundesrat dazu entschieden hat, diese Chance jetzt zu ergreifen. Politik und Wirtschaft haben sich nach langer, langer Zeit gefunden, sich zusammengerauft und miteinander eine Lösung gefunden. Innerhalb der Politik mussten auch Kompromisse gefunden werden. Es gibt Hunderte von Lösungsmöglichkeiten, wenn nicht Tausende, die mir in zahlreichen Briefen immer wieder vorgetragen werden. Viele dieser Lösungsmöglichkeiten haben tatsächlich auch etwas an sich, aber wir mussten eine konkrete Lösung finden. Wir haben uns zusammengerauft.

Ich ersuche im Namen des Bundesrates auch das Parlament, regionale Interessen, ideelle Interessen, Partikulärinteressen zu überwinden, dieser Lösung zuzustimmen und damit die Verantwortung, von der wir auch gesprochen haben, für das ganze Land wahrzunehmen.