Schelbert Louis · Nationalrat · 2014-05-08

Wortprotokoll

Die Fraktion der Grünen beantragt, auf die Vorlage einzutreten. Die Überschuldung ist ein gravierendes Problem. Eine Erhebung des Bundesamtes für Statistik zu den Einkommens- und Lebensbedingungen zeigt, dass im Jahr 2008 in der Schweiz insgesamt 570 000 Personen mit erheblichen Kontoüberzügen oder Zahlungsrückständen lebten, 180 000 davon im kritischen Bereich.

Privatkredite sind ein Teil der Problematik. Wichtig ist deshalb, die Jugendlichen zu Hause und in der Schule [PAGE 745] aufzuklären, damit sie nicht in die Schuldenfalle tappen. Richtig ist aber auch, dass die Politik ein Auge auf das Kleinkreditwesen hat. Am wirkungsvollsten wäre, die Kreditvergabe an überschuldete Personen zu verbieten und die Banken zu den nötigen Überprüfungen zu verpflichten.

Die hier diskutierte Vorlage bekämpft aber nicht Kreditvergaben, sondern nur Werbung für Kleinkredite. Ein vollständiges Werbeverbot gemäss Wortlaut der Initiative hatte in der Kommission keine Chance. Eine zusätzliche Bedingung war, dass die Branche selbst definiert, was als aggressive Werbung gilt. Diese Definition wird deshalb leider nicht im Gesetz stehen. Die Mehrheit der WAK will die Branche die Sache selbst regulieren lassen. Diese hat es aber nicht eilig damit. Seit Herbst 2012 liegt der Entwurf einer Selbstregulierungskonvention vor. In den achtzehn Monaten seither ging praktisch nichts. Die Branche macht nur, was sie muss. Das spricht gegen den Optimismus, den Kollege Walter im Zusammenhang mit dem Minderheitsantrag Kaufmann auf Nichteintreten ausgedrückt hat.

Wir bitten Sie, auf die Vorlage einzutreten.