Walter Hansjörg · Nationalrat · 2014-05-08

Wortprotokoll

Ich spreche ebenfalls zur Meldepflicht in Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe b. Unsere Fraktion hat sich nochmals mit diesem Detailthema befasst und insbesondere die Argumente des Bundesrates in Erwägung gezogen. Wir unterstützen den Antrag der Minderheit Caroni. Es macht wirklich keinen Sinn, wenn wir bei Artikel 25 Absatz 2 diesen Buchstaben b ins Gesetz aufnehmen, denn dem Kreditnehmer oder dem Jugendlichen kann man nicht nachweisen, ob er absichtlich oder unwissentlich falsche oder täuschende Angaben macht. Das ist sehr schwierig zu beweisen. Wir möchten hier bewusst nicht eine Kriminalisierung vornehmen, das ist rechtsstaatlich nicht haltbar.

Deshalb wird die SVP-Fraktion dem Antrag der Minderheit Caroni und des Bundesrates zustimmen. Bei Artikel 31 Absatz 2, der eine Konsequenz von Artikel 25 Absatz 2 ist, stimmen wir ebenfalls der Minderheit Caroni und dem Bundesrat zu.