Egerszegi-Obrist Christine · Ständerat · 2014-09-11

Wortprotokoll

Ich kann nahtlos dort weiterfahren, wo meine Standeskollegin aufgehört hat. Ich habe mit Erstaunen - wirklich mit Erstaunen! - das Votum von Kollege Minder gehört. Er war in der Kommission dabei, er hat miterlebt, dass wir die erste Asylgesetzvorlage zurückgeschickt haben, weil wir wirklich vorwärtsmachen wollten. Wir haben die erste Tranche der Asylgesetzgebung erhalten und dort massgebliche Beschleunigungen festgelegt. Wir waren gemeinsam in Ter Apel in den Niederlanden und haben gesehen, dass dort mit etlichem Erfolg eine Asylpolitik praktiziert wird, in deren Richtung die schweizerische Asylpolitik jetzt geht.

Kollege Minder, ich war zuständig für das Asylwesen in unserer Gemeinde zu einer Zeit, wo wir jährlich 55 000 Asylbewerber in der Schweiz hatten. Wir haben das eigentlich gemeinsam bewältigen können. Nun haben wir nicht einmal die [PAGE 760] Hälfte davon und erklären das zu einem Notstand. Es ist nicht so, dass nichts gegangen ist. Damals hatten wir Bosnier, Serben und Kroaten, dann hatten wir die Tamilen, dann kamen die Iraker, die als vorläufige Flüchtlinge aufgenommen worden und nachher nur zum Teil zurückgegangen sind. Wir haben heute keinen absoluten Notstand, aber wir haben nicht mehr im gleichen Masse die Bereitschaft, das Problem gemeinsam zu lösen.

Es ist nicht so, dass Initiativen die Sache hier beschleunigen würden. Initiativen machen sehr viel Lärm, aber eigentlich verzögern sie gewisse Abläufe. Wir wissen aus der SPK, dass die zweite Asylgesetzgebung unterwegs ist. Wir sind bereit, daran zu arbeiten. Was wir hier jetzt machen müssen, ist, die dringliche Asylgesetzgebung zu verlängern. Das müssen wir tun, weil wir nicht wieder Visumgesuche wollen, weil wir nicht wieder Dienstverweigerung als alleinigen Flüchtlingsgrund haben wollen, weil wir die Unterstützung der Kantone und Gemeinden so weiterführen wollen, wie wir sie festgelegt haben. Aus diesem Grund brauchen wir diese Verlängerung. Wir haben in der Kommission gehört, dass es zügig weitergeht.

Deshalb bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten und damit dieser neuen Phase zuzustimmen.