Hess Hans · Ständerat · 2014-09-11

Wortprotokoll

Ich hatte bereits als Ersatzmitglied in der Kommission die Frage gestellt, für wie viele Fälle wir hier legiferieren. Man hat mir dann gesagt, das sei sehr schwierig zu sagen. Mich würde jetzt interessieren, Frau Bundesrätin: Wie viele Fälle haben wir bereits erlebt, dass diese parlamentarische Initiative nötig wurde? Es würde mich wirklich interessieren. Sie erinnern sich, ich habe am letzten Montag im Zusammenhang mit den Strassentransportunternehmen und dem Verkehrsstrafrecht gefragt, weshalb bei den Seilbahnen verschärfte Strafbestimmungen nötig seien. Man sagte mir dann, Handlungsbedarf bestehe eigentlich keiner, aber man wünsche eine Angleichung an das Eisenbahngesetz.

Ich bin der Meinung, wir brauchen nicht zu legiferieren. Wenn keine Notwendigkeit besteht, zu legiferieren, müsste man eigentlich sagen: Wir regeln hier Einzelfälle, und es ist nicht nötig, dass das Parlament sich mit diesen Fragen befasst. Darum bin ich der Frau Bundesrätin dankbar, wenn sie mir heute die Notwendigkeit unterstreichen kann.