Fetz Anita · Nationalrat · 2001-11-16

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen in Artikel 1, dem Zweckartikel, einen Einschub zu machen, und zwar, dass die Interessen aller Landesflughäfen angemessen berücksichtigt werden.

Es scheint natürlich kein Zufall zu sein, dass ich das als Basler Vertreterin mache, aber es könnte auch eine Genferin, ein Tessiner, eine Ostschweizerin oder jemand aus einer anderen Landesregion sein. Denn dieser Antrag betrifft alle Regionen in der Schweiz.

Es geht überhaupt nicht darum, hier irgendwelche Landesflughäfen oder irgendwelche regionalen Interessen unter Denkmalschutz zu stellen, sondern darum, zu sichern, dass Kompetenzzentren wie die Flughäfen Genf, Basel und andere angemessen berücksichtigt werden, dass wir wirklich eine echte nationale Airline haben.

Die ganze Schweiz finanziert solidarisch mit, damit aus der Zürcher Swissair .... (Unruhe) Auch wenn es Sie nicht interessiert, es ist trotzdem wichtig, dass alle Landesregionen der Schweiz von dieser nationalen Airline berücksichtigt werden. Schliesslich finanziert die ganze Schweiz das Zürcher Swissair-Debakel mit, damit mit Hilfe der Basler Crossair eine neue nationale Airline hoffentlich wirklich ein Phoenix wird und auferstehen kann. Wir alle wissen, es ist ein Risikoprojekt. Damit es gelingen kann, braucht diese neue Airline die besten Bedingungen, auch in den Regionen.

Wir in Basel und andere Regionen, wie die Romandie, wollen diesmal gesichert haben, dass unsere Interessen nicht wieder vergessen werden, sobald die Sache steht. Das ist einfach schon zu oft passiert. Ich erinnere an die Abkoppelung von Genf, ich erinnere daran - da ist niemand mehr von uns dabei gewesen -, dass auch die Swissair aus einer gesunden Basler Air und einer maroden Zürcher Ad-Astra-Aero gegründet worden ist. Darum sind wir natürlich ein bisschen gebrannte Kinder in jener Region.

Diesmal muss gesichert sein, dass die Luftverkehrsanbindung für alle Regionen wirklich zugesichert wird. Das möchten wir auch vom Bundesrat hören.

Es muss auch gesichert sein, dass nicht wieder eine einseitige Konzentration auf Zürich stattfindet. Es geht wohlverstanden nicht darum, dass mehr Flüge nach Basel, Genf usw. sollen. Wir haben wie alle Regionen mit Flughäfen mit dem Interessenkonflikt zwischen wirtschaftlicher Anbindung ans Ausland und den Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner zu leben. Es geht also nicht darum, den Flugverkehr zu erhöhen, sondern es geht darum, sicherzustellen, dass die Landesflughäfen auch angemessen vertreten sind.

Wie Sie sich natürlich vorstellen können, hat mich ein zweiter Punkt zu diesem Antrag motiviert: Die neue nationale Fluggesellschaft kann nur Erfolg haben, wenn sie mit den Stärken der alten Crossair und eben nicht mit den Schwächen der alten Swissair ausgestattet ist. Deshalb meine nicht nur ich, sondern viele aus verschiedenen Regionen, dass dieses regionale und vor allem flugtechnische Know-how der alten Crossair im Verwaltungsrat vertreten sein muss.

Es gibt viele Leute in der Region, die über die Entscheidung der Steuerungsgruppe sehr enttäuscht sind. Wir haben mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, dass bei der Vertretung im Verwaltungsrat das letzte Wort noch nicht gesprochen ist. Es geht darum, der neuen Airline eine nationale Dimension zuzusichern. Ganz sicher aber geht es nicht darum - wie wir in einer Zürcher Zeitung lesen konnten -, einem fasnächtlichen Lokalpatriotismus zu frönen. Wer so etwas sagt - vor allem aus dem Raum Zürich -, hat immer noch nicht begriffen, dass Solidarität keine Einbahnstrasse ist, auch wenn diese nach Zürich führt.

In diesem Sinne bitte ich Sie, vor allem auch die Vertreter aller Landesregionen, diesen Antrag zu unterstützen, damit wir den Fehler der alten Swissair nicht wiederholen und nicht wieder eine Zentralisierung erleben, die einem föderalistischen Land, wie es die Schweiz ist, wenig hilft.