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Zanetti Roberto · Ständerat · 2014-09-11

Zanetti Roberto · Ständerat · Solothurn · Sozialdemokratische Fraktion · 2014-09-11

Wortprotokoll

In Artikel 7 Absatz 1 Litera f haben wir die Lücken im Geltungsbereich, welche die Frau Bundesrätin erwähnt hat. Die Mehrheit der Kommission - ich vertrete hier ja die Mehrheit der Kommission - findet, das solle so bleiben, weil anhand dieser Lücken vor allem auch Unterhaltungselektronik usw. gekauft werden kann. Der Bundesrat ist der Meinung, dass man diese Lücken nicht ganz schliessen, aber doch ein bisschen verengen soll. Das überlasse ich Ihnen.

Wie gesagt, die Mehrheit der Kommission möchte die Sache so belassen, wie sie im geltenden Recht ist. Das heisst, die Laufzeit von Konsumkrediten müsste über zwölf Monate hinausgehen, und erst dann würden sie diesem Gesetz unterstellt.