Zanetti Roberto · Nationalrat · 2001-11-16

Wortprotokoll

Ich erlaube mir, gleichzeitig zu zwei Minderheitsanträgen zu sprechen und damit Zeit zu sparen. Zuerst zu meinem Antrag zu Artikel 3ter, zum "Verwaltungsratsantrag". Mit diesem Antrag wollte ich eines bewirken: dass der Grundsatz, der da lautet: "Die 'top shots' tragen die Verantwortung, und das Personal trägt die Konsequenzen", umgekehrt wird.

Der Antrag ist im Weiteren Ausdruck meiner wirklich grenzenlosen Wut und meiner Frustration über das Scheitern gewisser Verantwortungsträger. Leider habe ich mich belehren lassen müssen, dass dieser Antrag rechtlich nicht zulässig ist und nicht umgesetzt werden kann. Ich habe mich deshalb entschlossen, diesen Antrag zurückzuziehen, und muss mir unter Umständen gefallen lassen, als Polit-Eunuch bezeichnet zu werden. Immerhin muss ich sagen: Ich bin lernfähig, und zwar bin ich schneller lernfähig als gewisse Verwaltungsräte - ich habe diesen Lernprozess innert zwei Tagen durchgemacht. Wenn ich den Antrag zurückziehe, dann nicht zuletzt auch deshalb, weil ich Sie bitten will, bei der Rettung des ganzen Projektes mitzuhelfen.

Ich gehe zu meinem Antrag zu Artikel 1 über, zum "50-Millionen-Antrag": Ich bin gefragt worden, ob ich mit diesem Antrag das ganze Geschäft gefährden wolle. Das ist eine dumme Frage, weil genau das Gegenteil der Fall ist: Ich will dieses Geschäft retten. Lassen Sie mich zwei Gründe für diesen Antrag anführen.

Der erste Grund: Es ist gut und recht, wenn wir von Solidarität mit den Beschäftigten, die jetzt entlassen worden sind, und von unserem Bedauern mit ihnen sprechen. Das ist alles wunderbar. Aber seit der Erfindung des Geldes kann man Solidarität auch quantifizieren. Ich bin der Meinung, dass die ehemals Beschäftigten, die jetzt "auf der Strasse" sind, unsere quantifizierte Solidarität verdienen. Dies allein würde es eigentlich rechtfertigen, den Antrag anzunehmen.

Der zweite Grund: Ich will mit meinem Antrag eine Brücke für diejenigen Leute, insbesondere aus meiner politischen Gegend, bauen, die schlicht und ergreifend nicht zustimmen können, wenn keine sozialen Abfederungen im Beschluss enthalten sind. Ich habe ein sehr grosses Verständnis für diese Position, obwohl ich persönlich unabhängig vom Ausgang der Abstimmung über meinen Antrag dem Projekt zustimmen werde, und zwar einfach deswegen, weil ich die Katastrophe verhindern will. Aber ich kann verstehen, dass Leute da Vorbehalte haben, und möchte ihnen diese Brücke bauen, damit es nicht zum ganz grossen Kollaps kommt.

Wir sprechen hier von einer Summe in der Grössenordnung von einem Prozent des Gesamtvolumens; die ganze [PAGE 1499] Operation wird ja plus/minus vier Milliarden Franken kosten. Ein Prozent soll für das Personal eingesetzt werden. Nicht als zusätzliche Leistung des Bundes, nicht als Leistung zulasten der neuen Gesellschaft, die allenfalls durch diese Belastung Schwierigkeiten haben könnte, sondern wirklich, indem wir einen Teil, die "Schätzungenauigkeit" der Überbrückungsmilliarde, abzweigen.

Ich finde dieses Vorgehen auch ordnungspolitisch unbedenklich. Das ganze Geschäft ist ordnungspolitisch nicht ganz unproblematisch. Es sind auch ein paar Schattensprünge gemacht worden, und zwar rechts und links, und dafür möchte ich den Kolleginnen und Kollegen von rechts ein Kompliment aussprechen. Aber denken Sie daran: Auch die Linke hat einen Schattensprung machen müssen. Es ist nicht unsere Kernkompetenz, Verluste zu sozialisieren. Trotzdem sagen wir Ja.

Wenn Sie jetzt zu diesen 50 Millionen Franken auch noch Ja sagen können, dann geschieht nichts Schlimmes. Wenn das andere ein grosser Sündenfall ist, der in die ideologische Hölle führt, dann würde dieser Antrag höchstens ins Fegefeuer führen. Ich bitte Sie deshalb, hier jetzt auch undogmatisch zu sein und zuzustimmen. Damit könnten wir den Schulterschluss der Marktwirtschaft mit der Politik, den Herr Bührer gefeiert hat, in einen Schulterschluss der sozialen Marktwirtschaft mit der Politik umwandeln. Dann wäre ich gerne bereit, mit Herrn Bührer zu feiern.

Ich bitte Sie, diesem wirklich kleinen, bescheidenen Beitrag zuzustimmen. Sie setzen damit ein Signal für die Wirtschaft, Sie stärken dem Bundesrat den Rücken, wenn er verhandeln will. Sie wenden für ein paar Tausend Leute Schlimmeres ab, und insbesondere helfen Sie mit, dass die ganz grosse Katastrophe für Zehntausende von Beschäftigten nicht eintritt.

Ich danke Ihnen, wenn Sie bei Ihrem Schattensprung noch einen Zentimeter höher springen und diesem Antrag zustimmen.