AB 163075

Wortprotokoll

Es wurde beim Eintreten schon einiges gesagt, und Herr Bundesrat Burkhalter hat auch schon Ausführungen dazu gemacht. Es scheint sehr wichtig, dass das neue System, dieses gleitende, stufenlose Rentensystem, das ja ein zentraler Teil der Vorlage ist, für alle Rentnerinnen und Rentner gelten soll, und zwar nicht primär, weil dadurch ein Spareffekt erzielt wird - das auch, aber nicht primär -, sondern weil dadurch für alle Rentnerinnen und Rentner die jetzigen, negativen Erwerbsanreize eliminiert werden. Da die gesamte Vorlage, die gesamten Revisionsanstrengungen klar auf ein Mehr an Integration abzielen, ist es sehr wichtig, dass auch hier dieses System umgesetzt wird und insgesamt für alle Rentnerinnen und Rentner Eingang findet. Wenn die Zahlen stimmen, die uns vorliegen, würden mit dem neuen System ungefähr 14 Prozent der Renten reduziert, 9 Prozent würden eher erhöht, und ungefähr 70 Prozent blieben gleich wie heute. Die Stufenproblematik mit ihren negativen Anreizen würde damit aber ausgemerzt.

Jetzt scheint es mir eben doch wichtig, beim Thema Reintegration am Arbeitsplatz auch zu bedenken, dass ein rechter Teil der IV-Renten, die aufgrund von psychischen Problemen ausgerichtet werden - das ist neben der Bewegungsapparatsproblematik die grösste Problematik -, an relativ junge Menschen geht, die potenziell noch ein langes Erwerbsleben vor sich haben. Deshalb ist es gerade hier besonders wichtig, negative Erwerbsanreize auszumerzen. Für diese Arbeitnehmer ist es von zentraler Bedeutung, dass sie in jedem Fall jede zusätzliche Arbeit annehmen und damit auch ein entsprechendes Salär beanspruchen können und nicht falschen Anreizen unterliegen. Wie ich schon beim Eintreten gesagt habe, wird auch zusätzlich investiert, um die Reintegration zu erleichtern. Ich mache mir keine Illusionen und weiss, wie schwierig es manchmal ist, eine geeignete Arbeitsstelle oder Teilzeitbeschäftigung zu finden. Aber man investiert ja zusätzlich - ich habe die Zahlen genannt - 40 Millionen Franken im Rahmen der Revision 6a und 60 Millionen Franken im Rahmen der Revision 6b.

Es scheint mir also wichtig, dass wir hier dem Antrag der Minderheit zustimmen. Damit bleiben wir beim Konzept des Bundesrates, und daraus ergibt sich ein willkommener Sparbeitrag - ich habe das festgehalten: Wir sind deutlich unter den ursprünglichen Sparabsichten -, aber vor allem werden die negativen Erwerbsanreize für alle Rentnerinnen und Rentner abgebaut, und das ist ja zusammen mit der Reintegration die Hauptzielsetzung der gesamten Reform, der gesamten Vorlage.

Ich bitte Sie also, der Minderheit zu folgen.