Kuprecht Alex · Ständerat · 2011-12-19

Wortprotokoll

Dieser neue Absatz ist nicht isoliert anzusehen, sondern im Rahmen eines ganzen Pakets von Verfahrensbestimmungen, gerade auch der Massnahmen aufgrund von Erfahrungen bei der Betrugsbekämpfung. Es versteht sich von selbst, dass in der Regel den Betroffenen das rechtliche Gehör geschenkt werden muss. Wo jedoch Betrugsverdacht besteht und wo schnell gehandelt werden muss, ist es auch wichtig, dass in diesem Verfahrensabschnitt dieses rechtliche Gehör möglichst verkürzt bzw. gar nicht gegeben wird.

Die Kommission hat den Antrag Maury Pasquier in der Kommissionsberatung mit 5 zu 2 Stimmen abgelehnt.