Strahm Rudolf · Nationalrat · 2001-11-16

Wortprotokoll

Mit meinem Antrag zu den Artikeln 1 und 3bis fordere ich eine Öffnung des Verwendungszwecks der Ein-Milliarden-Tranche, und zwar eine Öffnung für die Sozialpläne. Konkret geht es um Massnahmen für das betroffene Swissair-Personal wie Umschulung, Weiterbildung, neue Arbeitszeitmodelle, Teilpensionierungen usw.

Wir beschliessen hier Ausgaben von zwei Milliarden Franken - das entspricht 600 Franken pro Steuerpflichtigen - für die alte Swissair, für halbleere Flugzeuge und für die neue Crossair, ohne etwas davon für das Personal zu reservieren. Eine Aussprache in der WAK hat klar ergeben, dass bei all jenen Betrieben, die in Nachlassstundung sind, kein Geld für die Sozialpläne vorhanden ist. Die Banken sagen: Wir zahlen nichts ohne Sicherheiten. Der alte Verwaltungsrat, der vier Milliarden Franken vernichtet hat, wird sich gerichtlich jahrelang gegen Zahlungspflichten wehren. Zynisch ist es auch, seitens des Bundesrates und seitens der Verwaltung zu sagen, es sei nicht Aufgabe des Staates, für Sozialpläne zu sorgen.

Die Hälfte der Betroffenen der Swissair arbeitet in Monopolberufen, wie früher die Kondukteure bei den SBB oder die Briefträger bei der Post, die speziell für diese Monopolberufe ausgebildet wurden. Nun ist eine Redimensionierung im Flugverkehr nötig. Es gibt überall Überkapazitäten in der Flugbranche. Wenn schon der Staat Milliarden von Franken hineinsteckt, hat er auch die Aufgabe, für das Personal zu sorgen, besonders die Aufgabe, bei Monopolberufen einen Berufswechsel, eine Umschulung, zu ermöglichen.

Das ist es, was die meisten Bürgerinnen und Bürger vom Staat auch erwarten.

Mein Antrag: Ich möchte in Artikel 1 den Verwendungszweck erweitern, nämlich dass die Aufrechterhaltung des Betriebes der Swissair-Linien und - das ist mein zusätzlicher Antrag - auch personalbezogene Massnahmen, also Sozialpläne, aus diesem Ein-Milliarden-Kredit finanziert werden können. Wir müssen den Zweck jetzt erweitern. Ich möchte in Artikel 3 den Bundesrat dazu verpflichten, dass er sich dafür einsetzt, dass personalbezogene Massnahmen zugunsten der Beschäftigten der SAir Group, eben für Sozialpläne, zur Anwendung kommen, und dass er die Möglichkeit hat - als Kann-Formel gemäss Artikel 2 und 3 -, die nötigen Mittel oder Vorschüsse einzusetzen.

Ich werde auch den Minderheitsantrag Zanetti unterstützen und für ihn stimmen. Er geht in die gleiche Richtung. Herr Zanetti will fix 50 Millionen Franken für Sozialpläne reservieren. Meine Formulierung ist offener, ich nenne keinen Betrag, denn im Moment wissen wir ja auch nicht, wie hoch der Bedarf ist. Aber ich möchte eine klare Verpflichtung der Regierung, dass sie sich jetzt einsetzt. Wir müssen jetzt auch formell die Zweckbestimmung öffnen, sonst wird im nächsten Frühjahr der Bundesrat sagen: Ohne diese Zweckbestimmung können wir die Sozialpläne gar nicht finanzieren. Man wird uns dann daran erinnern, und ich werde auch Sie daran erinnern, wenn man dann sagt: Jetzt fehlt uns die Zweckbestimmung für Sozialpläne.

Zum Personalabbau - dieses Problem ist auch immer mein Anliegen gewesen: Jetzt wird gedroht und mit der Behauptung Druck ausgeübt, es seien 35 000 Arbeitsplätze gefährdet. 35 000 Arbeitsplätze vernichten würde heissen, dass Kloten praktisch stillgelegt würde; das ist unglaubwürdig. In Kloten verkehren 60 ausländische Linien-Airlines ständig, und in Kloten verkehren zusätzlich rund 60 fremde Charterfluggesellschaften. Diese werden Kloten nicht einfach aufgeben, im Gegenteil. Nehmen Sie SR Technics, also die Wartungsbetriebe. 55 Prozent der Wartungsaufträge stammen jetzt schon von ausländischen Gesellschaften. Es ist masslos übertrieben, wenn jetzt gesagt wird, 35 000 Arbeitsplätze stünden auf dem Spiel. Auch 5000 und 10 000 Arbeitsplätze sind schon schlimm genug. Aber wenn Ihnen und uns das Personal am Herzen liegt, müssen Sie auch für die Sozialpläne Ja stimmen, sonst sind Sie nicht mehr glaubwürdig, wenn Sie vom Personal sprechen.