Wirz-von Planta Christine · Nationalrat · 2001-11-16

Wortprotokoll

Die Liberalen sind nicht gegen eine schweizerische Fluggesellschaft. Wie könnten wir das auch sein als eine Partei, die schliesslich ein grosses und vitales Interesse am Wirtschaftsstandort Schweiz hat? Und zu diesem Wirtschaftsstandort gehören gute Flugverbindungen. Überdies gehen die Liberalen sorgfältig mit Bundesgeldern um und würden niemals Ausgaben zustimmen, deren Nutzen nicht eindeutig belegt ist. Hier geht es schliesslich um 600 Millionen Franken, die für die Beteiligung an der Kapitalerhöhung der neuen nationalen Fluglinie bestimmt sind. Wir können aus ordnungspolitischen Gründen nicht zustimmen. Wir können es nicht verantworten, dass im neuen Verwaltungsrat die Interessen und Erfahrungen der Flugregion Basel nicht direkt eingebracht und vertreten werden können. Dass vom Steuerungsausschuss eine derart wichtige Flugregion nicht mitberücksichtigt worden ist, ist einfach nicht nachvollziehbar. Es tut mir Leid, wenn ich mich wiederhole. Es sind Wiederholungen, aber sie sind, denke ich, wichtig genug, um nochmals gesagt zu werden. Schliesslich wollen wir alle eine neue Fluggesellschaft für die ganze Schweiz, und dies unter Berücksichtigung der bereits vorhandenen fünf Flughäfen. Was jetzt gefragt ist, ist Erfahrung, und der Aufbau auf bewährten Strukturen ist noch mehr gefragt. Dies wurde vom Bundesrat im Oktober bereits bestätigt.

Wer hat die Wirtschaftlichkeit der Variante 26/26 geprüft, bevor sie vorgeschlagen wurde? Man muss vorher prüfen und kann erst nachher vorschlagen. Ist diese Variante wirklich wirtschaftlich tragfähig? Wie lauten die konkreten Zukunftspläne und die damit verbundenen Strategien des neuen Verwaltungsrates? Ich habe entsprechende Konkurrenzanalysen, die es wirklich braucht, um Strategien festzulegen, noch nie zu Gesicht bekommen.

Das neue Unternehmen darf nicht durch die erzwungene Übernahme von Altlasten gefährdet werden. Ist es wirklich gewährleistet, dass das nicht der Fall ist? Unbesonnenheit und Voreiligkeit dienen der Zukunft der neuen Airline, die wir Liberale auf eine solide Basis stellen möchten, überhaupt nicht. Risiken werden immer eingegangen. Aber ist es nicht legitim, Risiken bei einem solchen Geschäft zu minimieren? Solange so viele Fragen unbeantwortet bleiben, können wir die 600 Millionen Bundesgelder - ich sage jetzt nicht Steuergelder - nicht gutheissen.