Lombardi Filippo · Ständerat · 2011-12-19

Wortprotokoll

Das Anliegen ist sicherlich wichtig. Wenn es tatsächlich stimmt, dass viel zu viele Leute, besonders Jugendliche, über ihre Verhältnisse leben, muss man etwas tun. Das gilt übrigens auch für viele Staaten; da macht man nichts, aber das ist ein anderes Problem. Diese Situation muss ernsthaft analysiert und mit wirksamen Massnahmen bekämpft werden. Die Analyse und die Prüfung von Massnahmen sollen aufgrund der Motion der WAK des Nationalrates erfolgen; ich unterstütze sie. Ich erwarte eine objektive Analyse der Lage und eine Reihe von wirksamen Massnahmen, die es ermöglichen, das Problem anzupacken.

Die parlamentarische Initiative Aubert kann ich hingegen nicht unterstützen, weil sie uns den üblichen Ausweg über ein Werbeverbot anbietet, um ein Problem zu lösen. Das ist eine typische Alibiübung der Politik: Wenn man nicht in der Lage ist, ein Problem anzupacken oder zu lösen, sagt man: Machen wir mal ein Werbeverbot! Damit ist unser Gewissen gerettet, wir haben etwas getan; wir haben das Problem zwar nicht gelöst, aber wenigstens werden wir diese Werbung nicht mehr sehen.

Sie wissen, ich bin Präsident von Schweizer Werbung, dem Dachverband der kommerziellen Kommunikation in der Schweiz. Wir sind der Meinung, dass die freie kommerzielle Kommunikation ein Bestandteil der freien Kommunikation insgesamt und ein Bestandteil der Meinungsbildung sowie der freien Marktwirtschaft in unserer Gesellschaft ist.

Werbeverbote sind in der Regel eben kein geeignetes Mittel, um Probleme anzupacken. Was grundsätzlich schädlich ist, muss bekämpft, verboten oder wenigstens eingeschränkt werden, mittels entsprechender gesetzlicher Massnahmen, [PAGE 1218] mittels Präventionskampagnen, allenfalls mittels Altersgrenzen, Begrenzung von Beiträgen, Begrenzung der Zinsen - was auch immer wir hier richtig finden. Was hingegen legal ist, soll eigentlich auch frei kommunizierbar bleiben. In diesem Sinne bitte ich Sie, zwar die Motion anzunehmen, der Initiative aber gemäss Empfehlung unserer Kommission keine Folge zu geben.

Werbeverbote sind grundsätzlich nicht das geeignete Instrument, um Probleme zu lösen. Sie sind eher eine Alibiübung. Wir sollten uns hüten, solche Auswege zu bevorzugen. Hingegen sollten wir die Problematik analysieren, anpacken und allenfalls im Gesetz die Massnahmen treffen, mit denen das Problem gelöst werden kann. Im Internetzeitalter sind Werbeverbote immer weniger wirksam, denn die Jugendlichen sind besonders übers Internet zu erreichen. Da können Sie so viele Werbeverbote einführen, wie Sie wollen, das wird im Internet nicht wirken. Da werden die Leute persönlich von allen Seiten mit allen möglichen Vorschlägen angegangen.

Ich glaube, wir müssen eher die Selbstverantwortung der Bevölkerung erhöhen, die Prävention in diesem Bereich sowie in vielen anderen Bereichen verstärken und dann allenfalls im Konsumkreditgesetz die konkreten Massnahmen treffen, um zu verhindern, dass die Überschuldung tatsächlich zum gesellschaftlichen Problem wird.