Galladé Chantal · Nationalrat · 2011-09-27

Wortprotokoll

Es ist unverständlich, dass die Mehrheit eine unnötig grosse und dazu nichtbezahlbare Armee will, die den heutigen Herausforderungen und Gefahren nicht gerecht wird. Es ist unverständlich, dass die Mehrheit an der Beschaffung neuer, unnötiger Kampfflugzeuge festhält, ohne zu sagen, wer sie bezahlen soll, ohne Finanzierungskonzept. Die Sparpolitiker werfen das Geld zum Himmel.

Wir haben zu wenig Geld für die Bildung. Wir halten dort nicht einmal unseren gesetzlich festgelegten Anteil der Kosten für die Berufsbildung oder die Fachhochschulen ein. Wir haben zu wenig Geld für den öffentlichen Verkehr und verschieben wichtige, gute Projekte, die dem Volk zugutekämen. Warum sollen wir das Geld für eine übergrosse, konzeptlose Armee, für unnötige Kampfjets haben, die es zur Sicherung und Überwachung des Luftraums so nicht braucht? Was dieses Land braucht, ist ein seriöses sicherheitspolitisches Konzept, ein Konzept mit einer Gefahren- und Bedrohungsanalyse. Dann brauchen wir eine entsprechende sicherheitspolitische Ausgestaltung. Sie müssen zuerst die Analyse machen und die Beschaffung danach, nicht umgekehrt.

Wir haben z. B. gefordert, dass man ein Armeemodell präsentiert, das auf der Annahme basiert, dass wir 50 000 Armeeangehörige haben, und das Ganze soll Teil einer europäischen Sicherheitskooperation sein. Die Kosten sollen dabei 3,5 Milliarden Franken pro Jahr, inklusive Teuerung, nicht überschreiten. Auf dieses Konzept wurde aber nicht einmal in Gedanken eingegangen. Man weigert sich, sich überhaupt mit zukunftsträchtigen Modellen auseinanderzusetzen und zu schauen, was diese taugen könnten. Genauso wenig haben wir uns wirklich seriös mit der Frage auseinandergesetzt, ob es diese Kampfflieger überhaupt braucht.

Die SP-Fraktion wird alles daransetzen, dass die Bevölkerung über diese Ausgaben abstimmen darf. Wir werden bei den Differenzen so stimmen, dass wir die günstigeren Armeemodelle unterstützen. Wir werden für den Antrag der Minderheit I (Allemann) stimmen, damit wir eine referendumsfähige Vorlage bekommen, wie das bei solchen Spargesetzen eigentlich üblich ist.

Ich staune schon: Warum fürchten Sie das Volk? Es ist wirklich erstaunlich, dass die sogenannten Volksparteien, die alles durch das Volk bestimmen lassen wollen, die sogar die Bundesräte vom Volk wählen lassen wollen, plötzlich das Volk so umgehen, wenn es um ihre Armee und ihre Flugzeuge geht.

Ein Land, das lieber für eine überteuerte, konzeptlose Armee statt für die nächste Generation Geld ausgibt, ein Land, das ohne ein seriöses sicherheitspolitisches Konzept solche Ausgaben am falschen Ort tätigt, ein Land, dessen Parlament Angst vor dem Volk hat und es darum umgehen will, ein solches Land, oder zumindest das Parlament und die Armee, steht ganz krass in Schieflage.