Chopard-Acklin Max · Nationalrat · 2011-09-27

Wortprotokoll

Mit meinem Minderheitsantrag, der von den Ratsmitgliedern Evi Allemann, Josiane Aubert, Edith Graf-Litscher, Anita Lachenmeier, Jo Lang, Roberto Schmidt, Christian van Singer und Eric Voruz mitgetragen wird, beantrage ich Ihnen, Ziffer II gemäss Bundesrat [PAGE 1692] zuzustimmen und damit zur Ausgangslage gemäss Armeebericht, das ist dieses Büchlein, zurückzukehren.

Ich möchte dazu folgende Passage aus dem Armeebericht 2010 zitieren: "Es geht bei der Weiterentwicklung der Armee darum, das sicherheitspolitisch Notwendige mit dem staatspolitisch Gebotenen und finanziell Tragbaren in Übereinstimmung zu bringen. Die Sicherheits- und Militärpolitik hat schon bisher immer wieder Beständigkeit und Wandel gegeneinander abwägen müssen. Das ist auch jetzt der Fall, und dieser Bericht soll Grundlage dazu sein." Meines Erachtens haben wir diese Grundlage ohne Not - ohne Not! - verlassen.

Die bundesrätlichen Schlussfolgerungen im Armeebericht 2010 sind klar. Der Bundesrat hat vorgesehen, die Armee der realen Bedrohungslage anzupassen und daher den Bestand deutlich zu reduzieren. Dafür hat der Bundesrat in diesem Armeebericht entsprechende Eckwerte definiert. Die Maxime lautete: besser eine kleinere, dafür besser ausgerüstete Armee. Die Bundesratsformel lautete: 80 000 Angehörige der Armee und 4,4 Milliarden Franken. Das sind immerhin 300 Millionen Franken mehr als heute, jährlich wiederkehrend. Das ist die Ausgangslage des bundesrätlichen Entwurfes.

Was nun vorliegt, schiesst weit über das Ziel hinaus. Statt 300 Millionen mehr sollen für die Armee nach dem jetzigen Stand der Beratung künftig 900 Millionen mehr, jährlich wiederkehrend, ausgegeben werden. Das sind total 5 Milliarden Franken pro Jahr. Eine vorgezogene Beschaffung neuer Kampfflugzeuge soll auch noch darin eingepackt werden - und das alles ohne sicherheitspolitischen Sachzwang und, gemäss der jetzigen Vorlage, ohne dass das Volk dazu etwas zu sagen hätte. Das ist unverständlich.

Auf Nachfragen bei den Befürwortern des 5-Milliarden-Franken-Paketes, auf Kosten welcher Departemente und Bereiche denn konkret das Geld für diese massiven Mehrausgaben bei der Armee kommen soll, haben wir bis heute keine befriedigende Antwort erhalten; die von SP-Seite beantragte Anhörung des Finanzdepartementes wurde schlicht abgelehnt. Die Mehrheit setzt offenbar auf einen finanzpolitischen Blindflug.

Stellen Sie sich vor, ich würde in diesem Parlament 600 Millionen Franken jährlich wiederkehrende Mehrausgaben für die AHV beantragen - dafür gäbe es ja wahrlich gute Gründe -, für die AHV als wichtigstes Sozialwerk der Schweiz, aber natürlich ohne zu sagen, woher das Geld dafür kommen soll. Ich garantiere Ihnen, die Gleichen, die nun finden, diese massiven Mehrausgaben für die Armee seien kein Problem, würden laut aufheulen und mir entgegenhalten, man müsse halt das Wünschbare vom Notwendigen trennen; wer solche Forderungen stelle, müsse natürlich auch aufzeigen können, woher das Geld dafür kommen soll. Es kann doch nicht sein, dass jeweils dann, wenn es um die Sozialversicherungen geht, die Bundeskasse leer sein soll, aber jetzt, wo es um die Armee geht, jährlich wiederkehrende zusätzliche Hunderte von Millionen Franken kein Problem sein sollen. Das verstehe ich nicht, und das versteht mit Sicherheit ein grosser Teil des Volkes auch nicht.

Ich beantrage Ihnen mit meiner Minderheit, Ziffer II gemäss Bundesrat zuzustimmen und damit einem gangbaren und bezahlbaren Kompromiss den Weg zu ebnen.