Eichenberger-Walther Corina · Nationalrat · 2011-09-27

Wortprotokoll

Ich verzichte darauf, nochmals auf die Bedrohungslage einzugehen. Wir haben sie zum einen im sicherheitspolitischen Bericht zur Kenntnis genommen und zum andern in unserer Grundsatzdiskussion vorletzte Woche.

Die FDP-Liberale Fraktion unterstützt Ziffer II Buchstaben a und b und Ziffer IIter gemäss Ständerat und die Ziffer II Buchstabe c gemäss Mehrheit. Das ist eine Armee mit einem Soll-Bestand von 100 000 Armeeangehörigen und einem Ausgabenplafond von 5 Milliarden Franken.

Über den Soll-Bestand der Armee gibt es keine Differenz mehr zum Ständerat. Die Finanzierung steht noch zur Diskussion. Die von der Mehrheit der Kommission bevorzugte Lösung hat den grossen Vorteil, dass sie die Ausmerzung der Ausrüstungslücken für die Armeeangehörigen und den Ersatz der ausgedienten Kampfflugzeuge beinhaltet. Weiter hat sie den Vorteil, dass sie zu weniger Kosten führt, also deutlich günstiger ist als die Lösung des Ständerates, der in seinem Entscheid für den Tiger-Teilersatz 4 Milliarden Franken einsetzt und zusätzlich 1,2 Milliarden für die Ausmerzung der Ausrüstungslücken. Ein weiterer Vorteil liegt in der gegenwärtig günstigen Währungssituation.

Schliesslich gilt es zu bedenken, dass es mit einem weiteren Aufschieben der Erneuerung der Flugzeugflotte in einigen Jahren, wenn auch der F/A-18 ins Alter kommt, zu einem Ausgaben-Peak kommt. Ein dannzumal noch grösseres Anschaffungspaket wird schwer realisierbar sein. Zudem dient die Beschaffung in der heutigen Zeit auch der Maschinenindustrie, der aufgrund der Währungssituation Auftragslücken am Horizont drohen. Für die Finanzierung der Flugzeuge wird es neben Kreditresten für die Jahre 2010 und 2011 zwei Rüstungsprogramme, nämlich 2012 und 2013, brauchen. Dies bedeutet, dass ab 2014 auch die übrigen Ausrüstungslücken angepackt werden können.

Der Ausgabenplafond von 5 Milliarden Franken wird nicht primär zu Kürzungen in anderen Bereichen führen, vielmehr einfach zu einem kleineren Wachstum. Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass im Bereich Sicherheit und Armee in den letzten zehn Jahren etwa 3,6 Milliarden Franken weniger ausgegeben worden sind. Das heisst, im Bereich Sicherheit und Armee fand kein Ausgabenwachstum wie in anderen Sachbereichen statt, sondern eine Schrumpfung der Ausgaben, was eben zur Verlotterung und Veraltung der Armee geführt hat. Schliesslich rechtfertigen sich die 5 Milliarden Franken des Ausgabenplafonds auch, weil damit das Verhältnis zwischen Betriebsausgaben und Investitionen endlich wieder verbessert werden kann.

Die FDP-Liberale Fraktion ersucht Sie, die Anträge der Minderheiten I (Allemann), II (Lang) und III (Chopard-Acklin) abzulehnen.

Die Minderheit Chopard-Acklin will das Konzept des Bundesrates realisieren. Der Bundesrat verzichtet darin auf die Festlegung von Eckwerten und stellt einen erneuten Bericht in Aussicht. Die Festlegung gerade der Eckwerte und auch der Finanzierung ist aber für die Armee unabdingbar, damit endlich wieder Planungssicherheit besteht. Diese wäre dringend notwendig.

Ich ersuche Sie deshalb namens der FDP-Liberalen Fraktion, bei Ziffer II Buchstabe c der Mehrheit zuzustimmen und die Minderheitsanträge abzulehnen.