Meier-Schatz Lucrezia · Nationalrat · 2011-09-27

Wortprotokoll

Gestatten Sie, dass ich mit Zitaten aus der Zeitung "20 Minuten" beginne: "i-Phone und Co. treiben Teenager in die Schuldenfalle" und "Bei Leasing, Krediten oder Ratenzahlungen drohen den Jugendlichen Fallen". Das sind Erkenntnisse, die wir in diesem Rat seit Jahren immer wieder thematisieren, und doch wurde bis anhin überhaupt nichts gegen diese Entwicklung unternommen.

Es muss deshalb die Frage erlaubt sein, ob wir dem aggressiven Werben für Kleinkredite einfach untätig zuschauen können. Können wir zuschauen, wenn wir wissen, dass die Schuldenspirale die Leute bis ins Sozialamt führt? Können wir zuschauen, wenn wir wissen, dass der Verband schweizerischer Inkassotreuhandinstitute seit einiger Zeit mehr als nur beunruhigt ist? Noch nie gab es in der Schweiz mehr säumige Schuldner als heute. Das Gesamtvolumen pendenter Forderungen von Inkassoaufträgen belief sich letztes Jahr auf 1,5 Milliarden Franken. Wenn man den Betreibungsämtern glaubt, so ist die Erfolgsquote sinkend und beträgt heute weniger als 50 Prozent. Das heisst konkret, dass 750 Millionen Franken nie eingetrieben werden können.

Selbstverständlich kann man die Zahlungsmoral anprangern und eine Erhöhung der gesetzlichen Verzugszinsen als präventives Element verlangen, doch damit ist das Problem der Verschuldung noch längst nicht gelöst. Heute sind Jugendliche und junge Erwachsene besonders gefährdet. Die Werbung ist verlockend: "In 30 Minuten zum gewünschten Ferienkredit", so die diesjährige Sommerwerbung einzelner Kleinkreditunternehmen. Für diese Firmen sind die jungen Erwachsenen eine begehrte Klientele. Hätte das anders gelautet, zum Beispiel "Achtung: Geld aufnehmen kostet Geld", wie in Belgien, hätte man eine Erziehungswirkung erzielen können, ähnlich wie bei den Zigarettenpackungen.

Ob Verbot oder Teilverbot der Werbung, das muss in der zweiten Phase der Behandlung dieser Initiative ausgehandelt werden. Das ist heute weit weniger relevant als die Schaffung einer kohärenten Grundlage, damit die Gemeinden, die die Folgen der Verschuldung direkt spüren, selber bestimmen können, was sie in ihrem öffentlichen Raum zulassen und was nicht.

Alle anerkennen heute den Handlungsbedarf, auch die Mehrheit der Kommission, doch will man, wenn überhaupt, nur beschränkt handeln. Es wäre wünschenswert, wenn zumindest die Gemeinden bestimmen dürften, was in ihrem öffentlichen Raum zulässig ist und was nicht. Das Verwaltungsgericht des Kantons Waadt hat in einem Urteil festgestellt, dass Gemeinden kein Recht hätten, Kleinkreditplakate auf ihrem Boden zu verbieten, wie dies die Städte Lausanne, Morges, Renens, La Tour-de-Peilz oder Vevey verlangten. Es brauche eine gesetzliche Regelung, urteilte das Gericht, obschon zuvor das Bundesamt für Justiz in einem Kommentar festgehalten hatte, es liege in der Kompetenz der Gemeinden zu bestimmen, was im öffentlichen Raum zugelassen sei und was nicht.

Handeln müssen wir auch, weil sich der Staat, indem er dem Laisser-faire zu viel Raum lässt, selber straft. Denn die Folgen des Untätigbleibens tragen nicht nur die geschädigten Unternehmen, sondern sehr oft die Gemeinden - spätestens dann, wenn die Schuldner im Sozialamt angekommen sind. Da greift die parlamentarische Initiative Aubert Josiane. Fakt ist, dass 40 Prozent der Jugendlichen und jungen Erwachsenen über ihre Verhältnisse leben und Schulden haben, zuerst bei ihren Eltern, dann bei Kreditgebern. Laut der Inkassofirma Intrum Justitia stellen Jugendliche und junge Erwachsene ein drastisch erhöhtes Kreditrisiko dar - ein Trend, der sich leider fortsetzen wird, denn das ausgeprägte Markenbewusstsein und die sehr hohe Konsumbereitschaft bleiben ein Kennzeichen dieser sehr umworbenen Generation.

Die Abwehrhaltung der Mehrheit der Kommission ist unverständlich. Sie anerkennt das Problem und will dennoch nicht Hand bieten für eine Änderung der Gesetzgebung, die es mindestens den Gemeinden, die das Problem der Jugendverschuldung nicht nur mit Erziehungsprogrammen in den Schulen, sondern auch mit Massnahmen im öffentlichen Raum angehen wollen, ermöglichen würde, selber zu bestimmen, ob sie Werbung für Kleinkredite im öffentlichen Raum zulassen oder nicht. Es sind Lösungen gefragt. Nicht nur die Gemeinden oder die Konsumentenorganisationen orten hier dringenden Handlungsbedarf, sondern auch die Eidgenössische Kommission für Jugendfragen ist alarmiert und verlangt, dass wir handeln und effiziente Massnahmen zur Schuldenprävention treffen.

Im Namen der Minderheit bitte ich Sie daher, der Initiative Aubert Josiane Folge zu geben. Machen wir einen ersten Schritt, damit wir uns danach darüber unterhalten können, wie wir diese Präventionsarbeit umsetzen wollen, ob wir ein Teilverbot erlassen möchten, damit die Gemeinden handeln können.