Walter Hansjörg · Nationalrat · 2011-09-27

Wortprotokoll

Wir beschäftigen uns mit der Problematik der Privatverschuldung durch Kleinkredite. Dazu liegen uns eine parlamentarische Initiative Aubert "Schuldenprävention. Keine Werbung für Kleinkredite" sowie eine Motion der WAK-NR "Erhebung von Zahlen zur Privatverschuldung" vor.

Die Kommission hat an ihrer Sitzung vom 18. April dieses Jahres die parlamentarische Initiative Aubert Josiane beraten. Die Initiative war ein Jahr zuvor, am 18. Juni 2010, eingereicht worden. Sie sieht als Prävention gegen die Überschuldung mit Privatkrediten ein Werbeverbot für Kleinkredite vor. Sie lässt offen, ob ein allfälliges Werbeverbot in das Bundesgesetz über den Konsumkredit oder in das Bundesgesetz über den unlauteren Wettbewerb aufgenommen werden soll.

Die Kommission hat die parlamentarische Initiative ausführlich und kontrovers diskutiert. Sie stellt fest: In der Werbung, die zum Teil sehr intensiv ist, sind vor allem jüngere Konsumenten die Zielgruppe. Das Konsumverhalten junger Konsumenten hat sich im Verlaufe der Jahre geändert. Es ist leider zum Statussymbol geworden, möglichst früh ein Auto oder eine modern eingerichtete Wohnung zu besitzen. Diese Investitionen übersteigen die Ersparnisse jugendlicher Konsumenten. Deshalb erfolgt die Finanzierung vielfach über Kleinkredite oder Konsumkredite, die attraktiv angeboten werden. Die finanzielle Belastung übersteigt dann in der Regel das zur Verfügung stehende Budget, und die Rückzahlung wird zum Problem.

Die Kreditinstitute sind verpflichtet, eine sorgfältige Kreditfähigkeitsprüfung vorzunehmen. Sie geben an, in nur 0,6 Prozent aller Fälle Betreibungen einleiten zu müssen. In Tat und Wahrheit ist das Bild aber ein anderes: Andere Verpflichtungen wie Krankenkassenprämien, Steuern oder Mieten bleiben geschuldet, während Schulden bei den Banken respektiert und privilegiert bezahlt werden.

Die WAK-Mitglieder anerkennen, dass die Verschuldung mit Konsum- und Kleinkrediten zu Problemen führen kann. Leider ist dieses Phänomen zu wenig untersucht, und es fehlt an verlässlichen statistischen Grundlagen. Die Kommission lehnt ein Werbeverbot für Kleinkredite dennoch ab. Privatverschuldung entsteht nicht allein wegen Kleinkrediten. Ein generelles Werbeverbot vermag das Problem nicht zu lösen, und es käme auch zu Abgrenzungsproblemen bezüglich der Werbung bei Leasingangeboten. Ein Werbeverbot unterbindet auch die Transparenz und den Wettbewerb aufseiten der Anbieter - es wäre ja nicht verboten, Kleinkredite zu gewähren. Grundsätzlich aber anerkennt die Kommission die Problematik der Verschuldung über Kleinkredite. Sie hat der parlamentarischen Initiative Hiltpold 10.518, "Prävention der Jugendverschuldung", Folge gegeben.

Die WAK beantragt mit 13 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung, der parlamentarischen Initiative Aubert keine Folge zu geben. Hingegen beantragt sie mit 15 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung, ihrer eigenen Motion "Erhebung von Zahlen zur Privatverschuldung" zuzustimmen. Damit bekämen wir die nötigen Grundlagen für das weitere Vorgehen in dieser Problematik.