AB 16329

Wortprotokoll

Ich bin keine Dogmatikerin in Sachen ordnungspolitische Sündenfälle. Es war hier von bürgerlicher Seite viel davon die Rede. Einer der grössten ordnungspolitischen Sündenfälle wäre es tatsächlich, wenn man jetzt den Staat einfach zur Finanzierung der Sozialpläne, die von der Privatwirtschaft ausgehandelt worden sind, zur Kasse bitten würde.

Man muss auch daran erinnern, dass die Sozialpläne von Unternehmungen ausgehandelt worden sind, deren Geschäftsleitungen und Verwaltungsräte ganz klar über die finanzielle Situation ihrer Unternehmungen orientiert waren. Ich muss sagen: Es ist schon erstaunlich, wenn ausgerechnet jene Leute, die uns wirtschaftspolitische Ratschläge geben wollten, die immer die Abstinenz der Politik in Bezug auf die Wirtschaft gepredigt haben, nun plötzlich kommen und vom Staat die Finanzierung der Sozialpläne verlangen.

Es ist in der Tat stossend - und das ist es auch, was die öffentliche Diskussion sehr bewegt -, wenn Milliarden von Franken in den Aufbau einer neuen Airline fliessen und auf der anderen Seite die Sozialpläne nicht finanziert sind. In dieser Sache war der politische Druck auf die Verantwortlichen noch viel zu gering. Ich bin auch überzeugt, dass man hier auf dem Verhandlungsweg eine Lösung herbeiführen kann, wenn der politische Druck gross genug ist. Ich möchte daran erinnern, dass es sich nicht um so riesige Summen handelt. Zur Debatte stehen jetzt noch 100 Millionen Franken für die nicht gedeckten Sozialpläne der sich in Nachlassstundung befindenden Unternehmungen. Davon wird noch ein Teil wegfallen, weil es sich um die Lohnfortzahlung handelt. Ich möchte auch daran erinnern, dass die Verwaltungsräte der fraglichen Unternehmung ein Vermögen von mehreren Milliarden Franken repräsentieren. Es ist nicht nur eine Frage des politischen Anstandes, sondern auch der ordnungspolitischen Redlichkeit, wenn diese Herren nicht beim Staat anklopfen, sondern sich bemühen würden, endlich real - d. h. mit Finanzmitteln - zur Vorfinanzierung dieser Sozialpläne Hand zu bieten.

Sie haben nachher - es handelt sich ja um eine Vorfinanzierung - eine entsprechende Forderung gegenüber der Masse. Ich bitte Sie, wie es jetzt auch die Finanzkommission des Ständerates gemacht hat, dem Bundesrat ein Verhandlungsmandat zu geben und ihn zu beauftragen, für die Sicherung der Vorfinanzierung der Sozialpläne zu sorgen. Es ist ein ganz zentrales Anliegen. Ich nehme an, dass auch die Investoren der neuen Gesellschaft verhandlungsbereit sind, denn die Sozialplandiskussion belastet die neue Airline ganz massiv. Aber ich appelliere noch einmal, vor allem an die verantwortlichen Verwaltungsräte der Swissair, nicht mehr beim Staat anzuklopfen, sondern das eigene Portemonnaie zu öffnen.

Ich bitte Sie in diesem Sinne, den Antrag zu unterstützen und dem Bundesrat den Rücken zu stärken.