preparatory:AB 163296

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion beantragt Ihnen ein Ja zum Eintreten auf diese Tarmed-Gesetzesrevision und unterstützt die Erweiterung der subsidiären Kompetenz des Bundesrates, wenn die Tarifverhandlungen blockiert sind und sich Leistungserbringer und Versicherer nicht einigen [PAGE 1673] können. Tarmed wurde wegen Interessenkonflikten immer wieder blockiert und hat deswegen auch nicht die erhofften Resultate gebracht - mindestens teilweise.

Wenn wir jetzt dem Bundesrat eine gewisse Unparteilichkeit attestieren und seine Kompetenzen subsidiär erweitern, wünschen wir uns, dass er diese mit grösster Sorgfalt und Sachbezogenheit ausübt. Gerade da hat er sich mit seinem kurzfristig angesagten Änderungsantrag zu Artikel 42 Absatz 3bis, der die Übermittlung der Diagnosen mit der Rechnungstellung betrifft, leider keine Vorschusslorbeeren geholt. Wir werden uns dazu in der Detailberatung vernehmen lassen, können aber jetzt schon sagen, dass wir diese Änderung nicht unterstützen. Die Zustimmung zu dieser Tarmed-Gesetzesrevision hängt deshalb bei den Grünen davon ab, wie Sie sich zum Änderungsantrag des Bundesrates bei Artikel 42 Absatz 3bis ausdrücken werden.

Wir unterstützen das Eintreten auf diese Revision.