Jossen Peter · Nationalrat · 2001-11-16

Wortprotokoll

Ich möchte Sie im Namen der SP-Fraktion bitten, unsere Anträge bei Artikel 3bis zu unterstützen. Es geht darum, dass unsere Fraktion den Bund als Investor dazu verpflichten möchte, die Sozialpläne zugunsten der Beschäftigten durchzusetzen. Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Wir kennen in unserem Land die Verpflichtung, Sozialpläne auszuhandeln. Diese durchzusetzen ist bereits in Fällen mit weit geringeren Auswirkungen schwierig und braucht die ganze Kraft, etwa der Gewerkschaften. Aber unerträglich ist die Vorstellung, dass ausgerechnet beim grössten wirtschaftspolitischen Crash der letzten Jahre diese Pflicht nicht gelten soll oder irgendwie aufgeweicht wird.

Für unsere Fraktion ist es klar, dass die grossen Summen, die wir hier beschliessen, volkswirtschaftlich und sozialpolitisch nur vertretbar sind, wenn sie in die Sozialplanpflicht eingebettet werden. Dies ist nicht einfach die Aufgabe der Sozialpartner; hier ist die öffentliche Hand eben und auch gerade als Investor gefordert.

Ich bitte Sie hier deshalb um ein klares sozialpolitisches Signal.