Blocher Christoph · Nationalrat · 2014-03-20

Wortprotokoll

Ich bin für bilaterale Verträge, aber nicht für jeden Vertrag. Bilateraler "Weg" - das gehört auch zur Schwammigkeit. Nur die Freizeitgesellschaft hat als Ziel Wege; die anderen haben Ziele. Für diesen Vertrag sind wir nicht. Wir haben auch vor der Abstimmung jeweils gesagt: Dieser Vertrag muss neu verhandelt werden. Es gibt zwei Artikel, die es ausdrücklich vorsehen. Wenn man nicht zufrieden ist, wird verhandelt; wenn es soziale und wirtschaftliche Störungen gibt, wird der Vertrag angepasst. Das steht drin. In Bezug auf die anderen Verträge - es gibt ja eine Reihe von Verträgen, die damit gekoppelt sind - gilt Folgendes: Wenn die EU diese Verträge kündigen sollte, müssen Sie das in Kauf nehmen. Aber die EU wird sie nicht kündigen, das kann ich Ihnen sagen, weil sie so sehr in ihrem eigenen Interesse sind. Ich verkehre mit Unternehmern in diesen Ländern. Sie wollen diese Verträge und werden es nicht zulassen, dass die Bürokratie in Brüssel sie kündigt. Ich bin überzeugt: Wenn der Bundesrat es richtig macht, können wir beides erhalten. Vielleicht müssen Sie an einem Ort etwas geben: Do ut des.