Brunner Toni · Nationalrat · 2014-03-20

Wortprotokoll

Ja, Herr de Buman, wir können eine Senkung der Einwanderung vor allem über etwas erreichen, was wir in den letzten Jahren zunehmend vernachlässigt haben und was bei der vollen Personenfreizügigkeit eben ganz weggefallen wäre oder mindestens nicht mehr berücksichtigt würde: die Frage der Kurzaufenthalter. Auch in saisonalen Branchen - Sie wissen ganz genau, wovon ich spreche, wenn ich das sage - wurden zunehmend Leute in die Schweiz geholt. Sie sind nicht mehr zurückgekehrt und wurden dann, wenn sie für eine gewisse Zeit nicht benötigt wurden, von den schweizerischen Sozialwerken, namentlich von der Arbeitslosenversicherung, für eine Zeit lang versorgt. Da haben wir nun die Möglichkeit der Kurzaufenthalter, die keinen Anspruch haben - nicht auf Familiennachzug, nicht auf dauerhaften Aufenthalt -, sie können auch nicht an die Sozialwerke gelangen. Dort, mit diesen Leuten, die nicht bleiben werden, können wir die Anzahl der Zuwanderer, die dauerhaft hierbleiben, also die Nettoeinwanderung, signifikant senken.