Rytz Regula · Nationalrat · 2014-03-20

Wortprotokoll

Die SVP redet ja gerne von der Unabhängigkeit. Die Schweiz ist politisch unabhängig, das stimmt. Aber kulturell, wissenschaftlich und vor allem wirtschaftlich ist die Schweiz eines der globalisiertesten Länder der Welt. Jeder zweite Franken wird im Export verdient, jeder dritte Franken im Austausch mit der EU. Die Schweiz beherbergt den grössten Offshore-Finanzplatz der Welt und ist wichtigster Dreh- und Angelpunkt für den weltweiten Rohstoffhandel. Selber verfügt unser Kleinstaat mit Ausnahme von Wissen und Wasser über keine namhaften Rohstoffe. Die hier angesiedelten globalen Firmen machen lediglich ihre Geschäfte damit. Die Schweiz ist deshalb abhängig wie kaum ein anderes Land der Welt. Zwei Beispiele: 70 Prozent des Energiebedarfs und 50 Prozent der Nahrungs- und Futtermittel in der Schweiz stammen aus dem Ausland. Wer also ehrlich rechnet, weiss, dass der Wohlstand der Schweiz nicht nur von ihrer grossen Innovationskraft abhängt, sondern vom Austausch mit Europa und der Welt. Wer ehrlich rechnet, weiss auch, dass der Wohlstand nicht nur Gewinner, sondern auch Verliererinnen produziert, und zwar in und ausserhalb der Schweiz.

Es ist eine Ironie der Geschichte, dass diese Abhängigkeit vielen Menschen erst nach der Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative bewusst geworden ist. Die Überraschung war gross, als die europäischen Nachbarländer nicht einfach applaudierten, sondern die Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung, Forschung, Wissenschaft, Kultur und Stromhandel auf Eis legten. Und wie die EU im Sommer auf die Vorschläge des Bundesrates zur Umsetzung der Initiative reagieren wird, wissen wir noch nicht. Vieles ist offen, eine knappe Mehrheit der Bevölkerung hat sich am 9. Februar für den Weg der Unsicherheit entschieden. Die SVP hat diese Unsicherheit mit einer chaotischen Auslegung ihrer Initiative zusätzlich angeheizt. Mal reden sie von Inländervorrang, mal von Schweizervorrang - das hat vorhin auch Toni Brunner wiederholt -, mal wollen sie reiche Rohstoffhändler, mal asiatische Krankenschwestern in die Schweiz holen, die einen reservieren bereits ihre persönlichen Ausländerkontingente, und die anderen wollen die Bauarbeiter zurück in die Wohnbaracken schicken. Mit Verlaub, das ist ein himmeltrauriges Spiel.

Was erwarten wir Grünen vom Bundesrat in dieser schwierigen und widersprüchlichen Situation? Erstens erwarten wir, dass der Bundesrat alles daransetzt, den bilateralen Weg mit der EU weiterzuführen. Zweitens erwarten wir vom Bundesrat, dass er auf jegliche Diskriminierung von ausländischen Arbeitskräften in der Schweiz verzichtet. Wir wollen keine Zweiklassenmigration, und wir wollen erst recht nicht zurück zum unwürdigen Saisonnierstatut. Drittens erwarten wir, dass die Schutzmassnahmen für den Arbeitsmarkt weitergeführt und auf den Wohnungsmarkt ausgedehnt werden. Viertens erwarten wir, dass der Bundesrat das Freizügigkeitsabkommen mit Kroatien unterzeichnet. Das Abkommen ist ein einfaches und konkretes Mittel, um die angespannten Beziehungen mit der EU zu verbessern und vor allem auch um die sistierten Verhandlungen in den Bereichen Wissenschaft, Bildung und Kultur wiederaufzunehmen. Dass der Bundesrat hier und auch im Bereich Filmförderung bereits Übergangs- und Überbrückungsmassnahmen beschlossen hat, unterstützen wir Grünen explizit.

Last, but not least erwarten wir Grünen vom Bundesrat, dass er den Volkswillen ernst nimmt und dringliche Massnahmen zum Schutz des Kulturlandes, zur Verschärfung der Raumplanung, zur Reduktion des Verkehrs und zur Schonung der natürlichen Ressourcen in die Wege leitet. Hier ist insbesondere auch die SVP gefordert. Sie hat nämlich unter dem Titel "Masshalten" in allen vier Landessprachen versprochen, dass sie mit ihrer Initiative die natürlichen Lebensgrundlagen schützen will. Gerne werden wir sie bei jedem Geschäft in dieser Legislatur an dieses Versprechen erinnern - allerdings, ich gebe es zu, mit wenig Hoffnung auf Erfolg.

Die Diskussion zeigt: Der Bundesrat wird in den nächsten Monaten einen Spagat zwischen der Initiative, den unveräusserlichen Grundrechten der Migrantinnen und Migranten und der guten Nachbarschaft mit Europa versuchen müssen. Scheitert der Spagat, dann muss es eine zweite Abstimmung geben, einen Grundsatzentscheid zur Fortsetzung des bilateralen Wegs. Ich bin sicher, dass sich die Bürgerinnen und Bürger dannzumal für den gemeinsamen Weg entscheiden werden und nicht für die Isolation.