Amstutz Adrian · Nationalrat · 2014-03-20

Wortprotokoll

Lieber Kollege, kann es sein, dass auch Sie den Initiativtext nicht gelesen haben? Dort steht nämlich unter den Übergangsbestimmungen wortwörtlich: "Völkerrechtliche Verträge, die Artikel 121a" - das ist der von der Initiative eingeführte neue Verfassungsartikel - "widersprechen, sind innerhalb von drei Jahren nach dessen Annahme durch Volk und Stände neu zu verhandeln und anzupassen." Ich darf Sie darauf hinweisen, dass wir das ernst nehmen, und wir hoffen, dass auch der Bundesrat das ernst nimmt und dabei vom Parlament - auch von Ihrer Partei - endlich unterstützt wird.