Streiff-Feller Marianne · Nationalrat · 2014-03-20

Wortprotokoll

Die SVP hat angekündigt, dass sie zu den Kontingenten von 1970 bis 2002 zurückkehren will. Doch diese Kontingente waren so hoch angesetzt, dass sie fast nie ausgeschöpft wurden. Ist das jetzt ein Eingeständnis dafür, dass die SVP die Einwanderungszahlen gar nicht senken will? Oder könnte man auch anders sagen: War die ganze Initiative eine PR-Aktion ohne reale Auswirkungen? [PAGE 486]