Tschümperlin Andy · Nationalrat · 2014-03-20

Wortprotokoll

Besten Dank, Herr Fluri, auch für das Aufzeigen Ihrer Argumentation. Sie haben richtigerweise festgestellt, dass sich die SP-Fraktion tatsächlich für diesen Gegenvorschlag ausgesprochen hat und dass die politische Partei dann halt bei der Parolenfassung anders entschieden hat. Das ist ein demokratischer Prozess, wie er in einem funktionierenden Rechtsstaat auch vorkommt. Ich glaube, dass es in allen Parteien vorkommt, dass solche Prozesse so vonstattengehen. Dann haben wir uns als Demokraten auch daran zu halten.

Haben Sie wirklich das Gefühl, dass jetzt aufgrund dieser Ausrede der Sündenfall begangen werden kann, die demokratischen Prinzipien und die demokratischen Rechte auszuschalten? Wollen Sie jetzt die Durchsetzungs-Initiative mit dieser Begründung eins zu eins umsetzen? Ich meine, dass das eine schwache Begründung dafür ist, das hier machen zu können.