Fluri Kurt · Nationalrat · 2014-03-20

Wortprotokoll

Zuerst anerkenne ich vollständig den demokratischen Ablauf Ihrer Entscheidungsfindung. Es ist in unserer Fraktion auch schon passiert, dass wir von der Landespartei desavouiert worden sind. Das ist an sich kein Vorwurf. Sie suggerieren jetzt, das sei eine Ausrede. Ich wollte nur den Entscheidungsablauf skizzieren. Damit wollte ich zeigen, dass Ihre Partei mitverantwortlich dafür ist, dass wir in diese Zwickmühle zwischen Demokratie und Rechtsstaat geraten sind. Ihre Partei hat aus irgendwelchen Motiven dazu beigetragen, dass wir jetzt in diesem Dilemma stecken. Das ist nicht ein Vorwurf, das ist eine Feststellung. Ihre Partei ist mitverantwortlich für diese Situation.