Pfister Gerhard · Nationalrat · 2014-03-20

Wortprotokoll

Die Minderheit II (Schenker Silvia) nimmt hier einen Minderheitsantrag der Kommission für Rechtsfragen auf und beantragt bei beiden Varianten die Streichung des neuen Straftatbestands des Sozialhilfemissbrauchs. Frau Bundesrätin Sommaruga hat jetzt zu Recht darauf hingewiesen, dass es hier um die Umsetzung einer geltenden Verfassungsbestimmung geht. Die Variante der Durchsetzungs-Initiative verzichtet auf das Erfordernis des Irrtums oder der Irreführung. Zudem ist die Formulierung angefügt: "... wer Leistungen der Sozialhilfe erwirkt oder zu erwirken versucht ..."

Die Kommission entschied in einer ersten Abstimmung mit 16 zu 9 Stimmen auch hier, am Konzept der Kommissionsmehrheit festzuhalten, und lehnte dann den Streichungsantrag der Minderheit II (Schenker Silvia) mit 17 zu 8 Stimmen ab.