Wicki Franz · Ständerat · 2001-11-17

Wortprotokoll

Ich kann mich kurz halten. Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Der Klarheit halber möchte ich festhalten, dass der Bund mit diesem Postulat nicht verpflichtet werden soll, zusätzliche Bundesmittel zu verwenden. Das ist klar die Meinung des Antragstellers in unserer Kommission und die Auffassung der Gesamtkommission.

Hier soll sich der Bund dafür verwenden und auch seine guten Dienste dafür einsetzen, dass die Vorfinanzierung der nichtgesicherten Sozialpläne der in der Nachlassstundung befindlichen Unternehmungen der Swissair realisiert werden kann. Das ist der Sinn.