Fluri Kurt · Nationalrat · 2014-03-20

Wortprotokoll

Ja. Die Ausschaffungs-Initiative enthält den Deliktskatalog, der jetzt in der Durchsetzungs-Initiative aufgelistet ist. Die Ausschaffungs-Initiative postuliert den Automatismus. Die Ausschaffungs-Initiative postuliert die Unabhängigkeit des Strafmasses im Zusammenhang mit der Ausweisung. Das ist die Umsetzung. Sie geschieht nicht mit denselben Worten. Die Durchsetzungs-Initiative ist in dem Sinn keine rechte Durchsetzung, als sie etwas Weniges relativiert. Das setzen wir jetzt um, mit dieser minimalen Differenzierung, die ich allerdings nicht als Verbesserung bezeichnen möchte. Aber ich bin der Meinung, dass wir hier nicht über die Ausschaffungs-Initiative hinausgehen. [PAGE 509]