Rutz Gregor A. · Nationalrat · 2014-03-20

Wortprotokoll

Der Punkt des Sozialmissbrauchs ist eine Erscheinung, die wir in den vergangen Jahren zunehmend beobachten konnten, weil eine Zuwanderung eben nicht mehr nur in den Arbeitsmarkt, sondern zunehmend in die Sozialsysteme stattfindet. Dieser Punkt war in der Arbeitsgruppe Anfang 2011 erstaunlicherweise bereits völlig unbestritten. Man muss das regeln, weil hier auch ein gewisser Handlungsbedarf gegeben ist. Das hat nicht direkt mit der öffentlichen Sicherheit zu tun, da haben Sie Recht, aber hier ist ein erhöhter Handlungsbedarf gegeben, weshalb das in den Deliktskatalog aufgenommen worden ist.