Rutz Gregor A. · Nationalrat · 2014-03-20

Wortprotokoll

Wir beantragen Ihnen, der Mehrheit zuzustimmen und die Minderheiten zu Artikel 66a abzulehnen. Warum? Weil diese Umsetzung, wie sie von der Mehrheit der Kommission vorgeschlagen wird, Herr Kollege Vischer Daniel, eben nicht über die Initiative hinausgeht, sondern den Auftrag der Initiative wahrnimmt, dass eben bei einer Verurteilung wegen gewisser Delikte eine Wegweisung aus der Schweiz zwingende Folge und damit Teil des Urteils sein soll.

Sie sehen, wenn Sie den Text lesen, dass die Initianten der Durchsetzungs-Initiative, deren Text ja übernommen worden ist, sich durchaus noch einmal Gedanken gemacht haben. Der Text, den wir damals in der Arbeitsgruppe des EJPD eingebracht haben, wurde überarbeitet. Es gibt ein Zweistufenprinzip: Delikte, wo eine Wegweisung sofort zu erfolgen hat, und andere, wo dies im Wiederholungsfall geschehen muss. Mit dieser Zusammenstellung der Delikte sind wir der Auffassung, dass dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit Rechnung getragen ist.

Wenn Sie den Vorwurf erheben, dass hier schematisiert wird, dann müssen Sie Folgendes sehen: Jedes Gericht, wenn es eine Praxis entwickelt, ist gezwungen eine gewisse Schematisierung vorzunehmen. Das liegt ja in der Natur der Sache. Es ist durchaus mit dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit, welcher ja immer wieder neu ausgelegt werden muss, welcher nicht ein absoluter Wert ist, vereinbar, wenn man einen solchen Deliktskatalog zusammenstellt, der eben jene Delikte aufnimmt, welche die öffentliche Ordnung und Sicherheit in besonderem Masse gefährden.

Wenn Sie kritisieren, dass hier Einbrüche aufgeführt sind, muss ich Ihnen sagen: Schauen Sie einmal im Land herum! Das ist ein Thema, das ist ein ganz grosses Problem, diese organisierten Banden, welche strassenzugsweise Einbruchsdelikte verüben. Hier sind wir als Gesetzgeber aufgefordert zu handeln, und ebenso bei den anderen Delikten, die in diesem Katalog enthalten sind.

Wir bitten Sie, der Mehrheit zuzustimmen und die Minderheitsanträge abzulehnen.