AB 163603

Wortprotokoll

Ich spreche für eine Minderheit der CVP/EVP-Fraktion. Die Minderheit unserer Fraktion unterstützt die Minderheiten V bis X. Wir sind überzeugt, dass es dem Willen der Bevölkerung entspricht, dass wir die Verhältnismässigkeit wahren und bei der Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative die Rechtsstaatlichkeit nicht verletzen. Die Anträge der Kommissionsmehrheit, die mit ihrer unreflektierten Härte den Einzelfall nicht anschauen will, sind für uns nicht verhältnismässig. Als typisches Beispiel sei die Bestimmung erwähnt, auf die sich der Antrag der Minderheit X (Flach) bezieht. Die Mehrheit will nur von einer Landesverweisung abweichen, wenn die Tat in Notwehr oder in entschuldbarem Notstand geschah, ohne Wenn und Aber und ohne die Möglichkeit begründeter Ausnahmen. Wir wollen hier die Möglichkeit schaffen, dass ausnahmsweise von einer Landesverweisung abgesehen werden kann, wenn diese unzumutbar ist, weil Menschenrechtsgarantien in schwerwiegender Weise verletzt würden.

Die Anträge der Minderheiten enthalten vermittelnde Lösungen, die die Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative mit einem engen Handlungsspielraum für die Gerichte ermöglichen. Für Härtefälle sind Ausnahmen möglich, und die Rechtsstaatlichkeit bleibt gewahrt.

Aus diesem Grund unterstützt eine Minderheit der CVP/EVP-Fraktion die Minderheiten V bis X. Ob wir die Minderheit I (Glättli) unterstützen, das heisst das Konzept des Bundesrates, hängt davon ab, was in Bezug auf die Minderheitsanträge zum Kommissionskonzept entschieden wird. Wenn diese nicht durchkommen, können wir das Kommissionskonzept nicht unterstützen und werden dem Entwurf des Bundesrates zustimmen.