Wicki Franz · Ständerat · 2001-11-17

Wortprotokoll

Zu Artikel 3: Der Nationalrat hat bei der Position "Dienstleistungen Dritter" den Zusatz "Klärung der Verantwortlichkeiten" hinzugefügt.

Hier ist Folgendes festzuhalten: Sie haben heute alle, wie erwähnt, einen Brief des Sachwalters erhalten. Die Verantwortlichkeiten sollen klar abgeklärt werden. Aber nachdem die Swissair in der Nachlassstundung ist, hat sich das rechtliche Umfeld geändert. Es ist nicht mehr eine Sonderprüfung nach Aktienrecht am Platz, sondern eine Prüfung in der Art, wie Ihnen das der Sachwalter richtig geschildert hat. Das Ziel ist das gleiche: das Prüfen der Verantwortlichkeiten. Es ist nicht etwa so, dass irgendetwas unter den Teppich gekehrt werden sollte. Die Eröffnung der Nachlassstundung hat, wie eben erwähnt, die rechtliche Situation geändert, aber das Verfahren innerhalb der Nachlassstundung wird schneller gehen als durch eine Sonderprüfung. Wir haben hier ganz bewusst die Verantwortlichkeiten hervorgehoben und können hier dem Nationalrat zustimmen.