Lauri Hans · Ständerat · 2001-11-17

Wortprotokoll

Nach dem Votum des Kommissionspräsidenten hätte ich mich eigentlich nicht mehr melden wollen. Ich bin der Auffassung, dass es systematisch falsch ist, in einen Kreditbeschluss irgendwelche Bestimmungen einzufügen, die einen gewissen normativen Charakter haben. Wenn man das tun könnte, dann wäre der Kreditbeschluss ebenfalls ein Beschluss, der grundsätzlich dem Referendum unterstehen müsste. Das tut er aber nicht. Damit ist eben gesagt, dass der Kreditbeschluss keine weitergehende inhaltliche Wirkung entfalten kann. Mir wäre es am liebsten [PAGE 742] gewesen, wenn wir die Vorlage in der Fassung des Bundesrates verabschiedet hätten, ohne irgendwelche Präzisierungen. Ich möchte mich nicht dagegen aussprechen, wenn es dabei bleibt, dass das, was hier steht, praktisch keine Wirkung hat.

Nur damit Sie meine Intervention richtig einordnen können: Ich unterstütze das vorliegende Geschäft. Es geht mir überhaupt nicht darum, es in irgendeiner Art und Weise zu gefährden, sondern nur zu klären, welche Bedeutung dieser Artikel 1 für mich hat, so wie das der Kommissionspräsident zuhanden der Materialen eigentlich auch gefordert hat.