Glättli Balthasar · Nationalrat · 2014-06-19

Wortprotokoll

Wir wollten schon auf die bundesrätliche Vorlage nicht eintreten, wir hatten einen Nichteintretensantrag gestellt. Deshalb ist es nur logisch, dass wir die Beratungen heute unter diesem Gesichtspunkt analysieren. Wohin sind wir gekommen, seit wir 2013 zum ersten Mal über das Gesetz diskutiert haben?

Im Vergleich zur Vorlage des Bundesrates, die wir ablehnen, ist das Gesetz in allen Teilen nur schlechter geworden, nur härter geworden, nur ausschliessender geworden. Das ist die reale politische Bilanz, wie man sieht, wenn man die ganze Beratung des Gesetzes anschaut. Natürlich hat es zwischen ganz schlimmen Verschlechterungen und etwas weniger schlimmen Verschlechterungen zwischendurch noch gewisse Kompromisse gegeben, und manchmal ist man auch bei der bereits ungenügenden Vorlage des Bundesrates geblieben. Aber in der Bilanz ist eines klar: Das Hauptziel der bürgerlichen Parteien, die in der Debatte angekündigt hatten, man müsse aufpassen, dass die "dissuasive Wirkung dieses Gesetzes" erhalten bleibe, ist erreicht. Ich kann Ihnen gratulieren: Diese Aufgabe haben Sie erfüllt!

Gemäss Berechnungen, noch für die Vorlage des Bundesrates, das heisst mit der Voraussetzung des C-Ausweises und eines Aufenthalts von acht Jahren, musste davon ausgegangen werden, dass Jahr für Jahr etwa 3500 Menschen weniger eingebürgert werden können als heute. Nun werden es wohl 4000 oder noch mehr sein. Welch ein Erfolg! Sie tragen dazu bei, dass Menschen, von denen wir heute schon wissen, dass sie hierhergehören, dass sie hier leben, dass sie hier Steuern bezahlen, dass sie zu unserer Vielfalt, zu unserem Reichtum, sowohl kulturell wie finanziell, beitragen, auf der politischen Ebene nichts zu sagen haben in diesem Land.

Unser Mass für einen besseren Bund, unser Mass für eine stärkere Demokratie, das ist die echte politische Teilhabe aller Menschen, die hier leben, seien es Schweizer und Schweizerinnen von Geburt oder seien es Menschen, die eigentlich nur noch auf dem Papier Ausländerinnen und Ausländer sind. Ihnen rufen wir Grünen zu: Es ist noch nicht alles verloren! Sie haben eine Möglichkeit, Ihre Teilnahme selbst in die Hand zu nehmen: Sie haben jetzt noch die Möglichkeit, nach altem Recht ein Gesuch um Einbürgerung zu stellen, nach dem alten Recht, das fairer, das gerechter, das offener ist. Nehmen Sie dieses Recht wahr! Tragen Sie dazu bei, dass die Schweiz ein demokratischeres Land wird, dass die Schweiz ein Land wird, in dem mehr Menschen nicht nur den Gesetzen gehorchen müssen, sondern die Gesetze auch mitbestimmen können. Wir haben es hier wohl nicht mehr in der Hand. Sie, unsere ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger, Sie haben es in der Hand. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg und Kraft auf diesem heute schon nicht einfachen Weg!