Stamm Luzi · Nationalrat · 2014-06-19

Wortprotokoll

Der Fehler dieser ZGB-Vorlage liegt darin, dass wir ein funktionierendes System durch etwas ersetzen, von dem wir nicht wissen, was in Zukunft gelten wird. Hier reden wir ja über einen Nebenpunkt, dieser Punkt ist etwas weniger wichtig. Aber auch hier bitte ich Sie, dem Antrag der Minderheit Nidegger zuzustimmen.

Frau Kollegin Schmid-Federer, Sie haben das völlig richtig zusammengefasst: Wir haben die Alimentenhilfe, das kann man aufteilen in Inkassohilfe und Alimentenvorschüsse. Und jetzt sagen die Befürworter, dass wir hier eine neue Regelung brauchen. Das möchte ich dann sehen, Frau Kollegin Schmid-Federer oder Herr Kollege Flach, wie das nachher schlanker und einfacher wird, mit weniger Bürokratie! Wir müssten auf diesem Gebiet ja einen Missstand haben. Haben wir das? Klappt die Inkassohilfe nicht? Dann möge man mir diese Probleme zeigen. Und weshalb muss man die Leistungen der Inkassohilfe auf Bundesebene heben? Das ist die entscheidende Frage.

Man kann dem Antrag der Minderheit Nidegger sehr gut zustimmen, denn die Frage, wie beim Inkasso geholfen wird, ist eigentlich keine Frage, die im ZGB geregelt werden muss. Das könnte man auch sonst verbessern, effizienter machen. Man könnte besser koordinieren. Diesen Artikel braucht es nicht unbedingt.

Es braucht im ZGB, das als Zwischenbemerkung, auch keine Regelung der Frage, an wem die Mankos schlussendlich haftenbleiben. Wir müssen hier eine Unterhaltsregelung, eine Alimentenregelung treffen. Wer von der öffentlichen Hand am Schluss bezahlt, das ist eine andere Frage. Wenn Sie Eltern haben, die ins Pflegeheim gebracht werden, und das den Staat etwas kostet, ist die Frage, ob Sie als Nachkomme für diese Kosten aufkommen müssen, eine andere als jene, ob Sie gegenüber den Eltern eine direkte Verpflichtung haben. Aber ich will nicht zu kompliziert werden.

Weder die Frage der Inkassohilfe noch die Frage der Alimentenbevorschussung, noch die Frage "Bei wem bleibt es hängen?" müssen notwendigerweise in diesem Gesetz geregelt werden. Vor allem bin ich der Meinung, dass Kollege Nidegger Recht hat, wenn er eine dezentrale Regelung will. Je kleinräumiger die Frage geregelt ist, je mehr die Kantone selber bestimmen, wo sie eingreifen, desto besser. Denn selbstverständlich haben die Kantone, wenn sie die Alimente selbst vorgeschossen haben, ein Eigeninteresse, das Inkasso zu betreiben. Je dezentraler die Inkassohilfe geregelt ist, desto besser - nach der Auffassung von Kollege Nidegger und unserer Fraktion.

Eine letzte Bemerkung, Frau Bundesrätin - ich nehme diese vorweg, weil ich nachher nur sehr wenig Zeit zur Verfügung habe -: Es freut mich, dass der Bundesrat bestätigt, es gebe eklatant ungleiche Situationen, in denen sich Kinder befänden, und es liege ihm am Herzen, diese Ungleichheit zu beseitigen. Nur, auch dieses Problem lösen Sie nicht mit der Alimentenregelung im ZGB. Wenn ich die täglichen Presseberichte lese, dann stelle ich mit Schrecken fest, dass die Armut zunimmt, dass es sogar vernachlässigte Kinder gibt, bei denen die Sozialbehörden erst nach langer Zeit merken, dass da jemand beinahe verhungert. Ich weiss, dass wir beide uns darüber nicht einig werden, woher diese Armut kommt, weil wir da andere Auffassungen haben. Aber Sie müssen natürlich die eklatant ungleichen Situationen betrachten, in denen sich Kinder befinden. Das hängt nicht einfach davon ab, ob hier irgendwo ein nichteheliches Kind vorhanden ist oder nicht. Die bisherige Praxis oder meine Erfahrungen der letzten 25 oder 30 Jahre zeigen, dass es leider erschreckend oft zu ungleichen Situationen kommt, z. B. weil die Eltern völlig unterschiedlich viel verdienen oder weil die einen ihre Kinder nicht betreuen oder sogar schlagen, während die anderen sie betreuen, obschon sie nicht verheiratet sind.

Wir befinden uns bei der Alimentenregelung im ZGB, und wir sollten eine praktikable, klare Regelung beschliessen, wer welche Alimente bezahlen muss. Diesen ganzen Rattenschwanz von Problemen, die hier teilweise am Mikrofon angesprochen worden sind, können wir nicht lösen.