Leuthard Doris · Bundesrat · 2014-09-25

Wortprotokoll

Hier habe ich keine Freude an den Ergänzungen der Kommission - nicht nur, weil sie, wie Herr Ständerat Schwaller sagt, absolut bürokratisch und administrativ aufwendig sind - was Sie in der Regel immer bekämpfen -, sondern auch, weil es uns problematisch erscheint, den in der Verfassung bei 20 Prozent festgelegten Anteil hier auf 33 Prozent zu erhöhen. Das ist durch die Verfassung nicht abgedeckt, das kann somit durchaus problematisch sein, vor allem auch, weil in solchen Hotels immer noch die Möglichkeit besteht, auch touristisch bewirtschaftete Wohnungen zu erstellen. Es steht auch noch die dritte Ausnahmemöglichkeit zur Verfügung. Deshalb meinen wir, dass das schon ein grosszügiges Angebot ist, nachdem Sie jetzt auch noch festgelegt haben, dass der Kanton durch den Richtplan relativ grosszügig solche Konzepte vorsehen kann. Daher mache ich Sie einfach darauf aufmerksam, dass Sie sich verfassungsmässig auf sehr dünnem Eis bewegen, wenn Sie hier 33 Prozent beschliessen. Der Bundesrat hält an seinem Antrag fest.