Bischofberger Ivo · Ständerat · 2014-09-25

Wortprotokoll

Ich kann und will es kurz machen. Die ganze Eintretensdebatte war eins zu eins der Spiegel der Diskussionen mit ihren jeweiligen Befindlichkeiten, den Partialinteressen, wie wir sie bereits in der Steuerungsgruppe, in der Vernehmlassung, in den Anhörungen und vor allem auch bei uns in der vorberatenden Kommission erlebt haben. Es sind die Problembereiche, mit denen wir konfrontiert sind.

Auf der einen Seite ist es die Komplexität der ganzen Materie. Dann haben wir den Verfassungsauftrag und schlussendlich eben auch den Volksentscheid zu berücksichtigen. Wir haben die Herausforderung der Praxistauglichkeit - es ist davon gesprochen worden -, der Klarheit und vor allem auch der Schaffung von Rechtssicherheit. Die Vorlage, die wir jetzt dann im Detail anschauen, ist das Ergebnis davon. Wir können klar sagen: Es ist eine ausgewogene Vorlage mit all den Aspekten, die von uns berücksichtigt wurden, aber auch im Wissen, dass wir der Erstrat sind und allenfalls im Zweitrat mögliche Verbesserungen gemacht werden können.