Schwaller Urs · Ständerat · 2014-09-15

Wortprotokoll

Das Bessere ist der Feind des Guten, sagt man in Freiburg und, gemäss Stefan Engler, auch in Graubünden. Ich gehe aber davon aus, dass das überall gilt. In den Sinn kam mir diese Lebenserfahrung, nachdem ich die in den letzten Monaten publizierten Artikel und die im Nationalrat gemachten Ausführungen zur Politik im Allgemeinen und zur vorliegenden Initiative für steuerbefreite Kinder- und Ausbildungszulagen im Besonderen gelesen habe. Es ist richtig und unbestritten, dass in den letzten 25 Jahren in Sachen Familienpolitik und Unterstützung von Familien in allen ihren Lebensformen einiges getan worden ist. Ich denke an die Mindestbeiträge für die Kinder- und Ausbildungszulagen, an Krippenbeiträge, an steuerliche Hilfen wie Kinderabzüge und an Abzüge bei Versicherungsprämien. Ich denke aber auch an - wir haben es vor einigen Jahren so beschlossen - halbierte Krankenkassenprämien für Kinder und Jugendliche aus Schichten mit kleinen und mittleren Einkommen und so weiter und so fort. Über Gemeinden, Kantone und Bund - ich habe diese Zahlen den Beratungen entnommen - hat das in den vergangenen 20 bis 25 Jahren rund 3 Milliarden Franken ausgemacht.

Warum also noch etwas tun? Wer keine Kinder hat, scheint vor allem nicht rechnen zu können, wenn man dieser Logik folgt. Die Realität sieht aber anders aus. Nur noch 33 Prozent aller Haushalte bestehen aus Familien mit Kindern, die grosse Mehrheit der Familien braucht zwei Einkommen, um überhaupt über die Runden zu kommen. Ein Drittel aller Kinder wohnt in einkommensschwachen Familien, und 60 Prozent aller Familien sind Mittelstandsfamilien. Nur gerade 6 Prozent der Familien haben ein Steuereinkommen von 150 000 Franken und mehr. Diese Familien mit guten und sehr guten Einkommen brauchen tatsächlich wenig oder keine zusätzliche Unterstützung, ob es sich nun um steuerbefreite Kinder- und Ausbildungszulagen oder um Abzüge von Steuerbeträgen oder auch um Prämienbefreiungen bei den Krankenkassen oder um sonstige Beihilfen handelt. Wenn diese sogenannt besser situierten Familien bei Annahme der Initiative durch das Volk auch noch steuerbefreite Kinderzulagen haben, so stört mich das eigentlich nicht, da die gleichen Familien schliesslich in der Progression, gerade bei der Bundessteuer, auch mehr Steuern bezahlen und auch mehr Sozialversicherungsbeiträge abliefern.

Herr Zanetti, Sie haben das angesprochen; werfen Sie doch auch einmal einen Blick auf die Steuerstatistiken. Ich bin [PAGE 786] überzeugt, Sie werden froh sein, dass Sie nicht Autor Ihres Schenkelklopfer-Kalauers sind. Die Volksinitiative für die Steuerbefreiung der Kinder- und Ausbildungszulagen ist ja auch nicht hauptsächlich auf diese Familien ausgerichtet, sondern eben auf die kleinen und mittelständischen Familien. Letztere kommen meistens auch kaum in den Genuss der ausserfiskalischen Massnahmen der Gemeinden und Kantone. Ich gehe mit Ihnen einig, dass sie auf Bundesebene sehr wenig betroffen sein werden. Aber sie werden auf kantonaler Ebene und Gemeindeebene profitieren - und hier schlägt die Initiative denn auch durch. All diese Familien tun sich schwer mit den rund 1000 Franken Ausgaben, welche gemäss Studien ein Kind pro Monat kostet. Man sage mir nun nicht, das sei eine sehr materialistische Sicht der Dinge, ein Kind habe ja keinen Preis, sondern nur einen Wert an sich. Einverstanden, aber solche Weisheiten aus dem Ledersessel zu verkünden hilft eben diesen Familien Ende des Monats an der Kasse des Einkaufsladens wenig.

Klarzustellen ist, dass die Wirtschaft bzw. die Arbeitgeber mit der Finanzierung der rund 5 Milliarden Franken an Kinder- und Ausbildungszulagen einen unglaublich wertvollen Beitrag für die Schweiz erbringen, welche alles Interesse hat, die Demografie zu stützen und nicht immer mehr auf die Migration zu setzen. Die Arbeitgeber haben das Ihrige getan; ich glaube, der Staat kann nun auch noch einen Schritt machen. Ich bin denn auch überzeugt, dass es falsch ist, von diesen 5 Milliarden Franken Ende des Jahres wieder 1 Milliarde über die Steuern für den Staat zurückzuholen - 1 Milliarde, die von den Arbeitgebern gerade für die Kinder bezahlt worden ist. Diese Milliarde ist insbesondere bei den mittelständischen Familien als notwendige Stärkung der Kaufkraft gut bzw. besser eingesetzt. Der Steuerausfall ist sowohl für den Bund wie auch für die Kantone verkraftbar. Er ist für die Kantone und Gemeinden umso mehr verkraftbar, als mit einer Stärkung der Kaufkraft auch die ständig steigende Nachfrage nach kantonalen, nach Gemeindehilfen zumindest für einige Jahre gedämpft oder stabilisiert werden kann.

Abschliessend füge ich noch bei: Schauen Sie sich die Rechnungen der Gemeinden, der Kantone und des Bundes der letzten Jahre an! Schauen Sie, in welchen Bereichen die grössten Zuwachsraten geschrieben wurden! Sicher ist, dass die Kinder und deren Familien nicht die Kostentreiber in diesem Land waren. Die Initiative für steuerbefreite Kinder- und Ausbildungszulagen will, dass die Familien mehr Geld im Budget haben. Dieses Geld ist deshalb eine der sichersten und besten Investitionen in die Zukunft unseres Landes - eines Landes, das nach meinem Dafürhalten im Moment zu viele Kräfte und Mittel aufwendet, die vor allem der Vergangenheitsbewältigung dienen.

Der Ständerat hat heute die Chance, nach vorne, in die Zukunft zu schauen und in die Kinder zu investieren. Seien Sie mutig, sagen Sie Ja zur Initiative!