Büttiker Rolf · Ständerat · 2001-11-17

Wortprotokoll

Wir haben heute zwei wichtige Fragen zu beantworten:

1. Brauchen wir eine nationale Fluggesellschaft? Das ist die zentrale Frage.

2. Falls man diese Frage mit Ja beantwortet, kommt hinzu - und ich möchte sagen, leider kommt das hinzu -, dass Parlament und Bundesrat das unternehmerische Risiko mit beurteilen müssen.

Ich meine auch, dass es jetzt an der Zeit ist, nachdem die Vertreter der Finanzkommission, der Finanzdelegation und der WAK gesprochen haben, dass man auch die verkehrspolitische Dimension dieser Geschichte etwas ausleuchtet. Hier möchte ich sagen, dass ich über gewisse Voten etwas erstaunt bin. Das kommt daher, dass in der Botschaft des Bundesrates, aber auch in der Diskussion von heute Morgen und auch im Vorfeld dieser Diskussion einfach immer nur vom Flugpassagierverkehr gesprochen wurde. Die Luftfracht ist völlig ausgeblendet, völlig ausgeklammert worden. Wenn man das hinzunimmt, Frau Leumann, dann sieht dann die Beurteilung auch bezüglich der KMU etwas anders aus.

Ich habe eigentlich immer gemeint, wir seien ein Produktionsstandort mit Binnenlage für hochwertige Güter, und deshalb bin ich der Meinung, dass wir auf eine gut funktionierende internationale Luftfrachtanbindung unabdingbar angewiesen sind. Ich meine, das betrifft vor allem auch die vielen kleineren und mittleren Betriebe, die einen hohen Exportanteil haben. Da spielt es im Vergleich zum Passagierverkehr eben eine Rolle, ob man nach Mailand, München, Paris oder Frankfurt gehen muss. Dazu kommt, dass das Luftfrachtgeschäft für die meisten Airlines, auch für die alte Swissair, kostendeckend und gewinnbringend ist und dass es auch in Zukunft bei der neuen Airline eine wichtige betriebswirtschaftliche Rolle spielen wird. Gemäss Statistik der Oberzolldirektion wurden im Jahr 2000 tonnagenmässig 4 Prozent - das ist eigentlich vernachlässigbar klein -, wertmässig aber 31 Prozent, also rund ein Drittel, der Gesamtausfuhren per Luftfracht getätigt.

Wenn man dann die Güter anschaut - Halbleiterprodukte, Medikamente, medizinische Geräte, Uhren -, dann muss man sagen, dass diese nicht ganz so einfach mit Lastwagen, Schiffen und den SBB transportiert werden könnten. Ich möchte deshalb eine Überlegung dazu anschliessen, was passieren würde, wenn der Anschluss an dieses interkontinentale Netzwerk für die Luftfracht nicht mehr sichergestellt wäre. Ich meine, dass das für die Schweizer Exportwirtschaft eben sehr nachteilige Folgen hätte:

1. Die Schweizer Exportwirtschaft müsste nämlich ihren Luftfrachtversand via andere ausländische Hubs vornehmen; dies würde zu längeren Transportzeiten führen, das ist klar. Hier haben wir ebenfalls einen Unterschied zum Passagierverkehr. Ich bin überzeugt, dass bei den ausländischen Hubs die jeweiligen inländischen Interessen stärker wahrgenommen würden als die ausländischen Exportinteressen. Das würde bei den Exporten zu Verzögerungen - Stichwort: "just in time" - und auch zu Kostensteigerungen führen.

2. Der Abtransport dieser Güter aus der Schweiz würde sehr wahrscheinlich per Bahn oder LKW passieren. Das würde zu Mehrverkehr vor allem auf der Strasse und zu zusätzlichen Emissionen führen. Die Luftfrachtmenge entspricht ungefähr 15 000 LKW-Ladungen - diese müssten dann eben auch bezahlt werden.

3. Durch eine Abwanderung der Luftfrachtsendungen an ausländische Hubs wird die Infrastruktur des Flughafens Zürich und eventuell auch jene der beiden anderen Flughäfen ganz eindeutig geschwächt. Dies bedeutet einen Verlust von Arbeitsplätzen nicht nur bei den flugnahen Betrieben - das ist die eine Seite -, sondern auch bei am Flughafen ansässigen Firmen und Organisationen - Spediteuren, Camionneuren, Kurierdiensten, Zoll usw.

4. Für viele Unternehmen, vor allem auch für KMU, Produzenten und Handelsfirmen, bedeutet die Nähe eines gut funktionierenden Frachtflughafens einen echten Wettbewerbsvorteil im kontinentalen und globalen Vergleich; das ist nicht wegzudiskutieren.

Hier droht eine Abwanderung, hier droht ein Wechsel des Firmenstandortes ins Ausland.

5. Hoch empfindliche Güter wie z. B. Medikamente, Lebensmittel usw. müssten längere Transportzeiten erdulden.

6. Der Luftpostverkehr - das kommt noch hinzu, da möchte ich vielleicht noch Herrn Bundesrat Leuenberger ansprechen - von und nach der Schweiz müsste auf der Strasse via ausländische Airports abgewickelt werden, was noch zusätzliche Verzögerungen und z. B. auch höhere Kosten verursachen würde.

Man kann davon ausgehen - das sehe ich auch ein -, dass jeder findige Exporteur, Verlader, Logistiker, Spediteur einen Weg zum Versand seiner Güter findet. Das ist keine Frage. Doch es ist im Interesse der gesamten schweizerischen Volkswirtschaft, es ist für die Wirtschaft äusserst wichtig, über eine schweizerische Luftfrachtgesellschaft und damit eben über eine nationale Fluggesellschaft zu verfügen, die ihren Heimmarkt kennt - das ist entscheidend - und auf die besonderen Bedürfnisse der schweizerischen Wirtschaft, der schweizerischen Kunden eingehen kann.

Zum Schluss noch zwei, drei Bemerkungen: Im Zusammenhang mit der Diskussion um die Swissair hat man viel von Ordnungspolitik gehört. Dieser Begriff ist natürlich von [PAGE 726] beiden Seiten arg strapaziert worden. Man kann natürlich ordnungspolitische Eiertänze aufführen, man kann den Begriff natürlich immer wieder so auslegen, wie er in die entsprechende Argumentation hineinpasst.

Noch etwas zum Unternehmerrisiko. Es ist klar: Wenn man Unternehmer ist - und in diese Rolle sind wir heute gedrängt -, geht es nicht ohne Risiko. Zum Unternehmertum gehört Unternehmerrisiko, Herr Bundesrat Villiger kommt ja aus der Wirtschaft. Es besteht ein Unterschied zwischen Unternehmerrisiko und "Gamblen". Unsere Bundesräte sind keine "Gambler". Ich habe ein gewisses Vertrauen, dass dieses Unternehmerrisiko eingegangen werden kann. Sonst beklagen wir ja immer wieder die Situation, dass das grösste Risiko in diesem Land das Risiko sei, nie ein Risiko eingehen zu müssen.